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Politik

Spanien fordert neue UN-Resolution

Mit der Ablösung der konservativen Regierung in Spanien verlieren die USA womöglich einen treuen transatlantischen Partner im Krieg gegen den Irak. Doch noch herrscht ein freundlicher Ton zwischen beiden Ländern.

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Die spanischen Truppen sollen nur unter Führung der UN im Irak bleiben

Der designierte spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er wolle die 1300 im Irak stationierten spanischen Soldaten aus dem Irak abziehen, falls bis zum 30. Juni keine neue UN-Resolution vorliegen sollte.

Ein schwerer Schlag für die US-Regierung. Sie erwägt jetzt eine neue UN-Resolution, um die künftige spanische Regierung von einem Abzug ihrer Soldaten aus Irak abzuhalten. Im Zusammenhang mit der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung sei "eine neue Resoulution möglich", sagte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Montag (15.4.2004). Er gehe nicht davon aus, dass der von den spanischen Sozialisten angekündigte Truppenabzug bereits beschlossene Sache sei. Die neue spanische Regierung müsse sich erst formieren und ihre Politik ausformulieren, sagte Ereli.

Ausländische Truppen bleiben

Kritik an Zapateros Plan, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, kam auch aus Polen: "Ein Truppenabzug bedeutet ein Sieg für Terroristen", sagte Verteidigungsminister Leszek Miller. Großbritannien, Bulgarien, Dänemark, Tschechien und die Ukraine betonten, sie wollten mit ihren Truppen weiter im Irak bleiben. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi versicherte, dass Zapateros Entscheidung nichts an der geplanten Entsendung japanischer Truppen in den Irak ändere. Die japanischen Truppen sollen beim Wiederaufbau des Landes helfen.

Anti-Terror-Treffen

Beim Gipfeltreffen der Europäischen Union Ende nächster Woche sollte es eigentlich um Wirtschaftsthemen gehen, doch nun wird der Kampf gegen den Terror auf der Agenda stehen. Am Freitag (19.3.2004) werden die Innen- und Justizminister zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Die Staats- und Regierungschefs könnten beim Gipfeltreffen ein Maßnahmenpaket verabschieden, das eigentlich erst beim nächsten regulären Gipfel im Juni behandelt werden sollte.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte ein breit angelegtes Forschungsvorhaben zur Terrorbekämpfung an. Konkrete Pläne für eine europäische Anti-Terror-Behörde nach amerikanischem Vorbild werden zur Zeit aber nicht verfolgt. Auch die Koordinierung der Geheimdienste in Europa funktioniere eher schleppend und zufällig, klagte der italienische Außenminister Franco Frattini.

EU-Verfassung

Mehr Harmonie durch den Regierungswechsel in Spanien erwartet die EU in Brüssel wenn es um die Frage einer künftigen EU-Verfassung geht. Bundeskanzler Schröder will sich jedenfalls so schnell wie möglich mit Zapatero treffen. Eine Lösung des Verfassungsstreits scheint greifbar nahe, denn bisher hatten Spanien und Polen eine Einigung auf die sogenannte "doppelte Mehrheit" des Verfassungsentwurfs blockiert.

Barbara Dührkop, die für die spanischen Sozialisten im europäischen Parlament sitzt, glaubt an eine neue Verfassung noch unter irischer Ratspräsidentschaft bis Ende 2004: "Meine Partei hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verfassung, so wie sie jetzt da steht, auf jeden Fall angenommen werden muss." Auch Zapatero hat in einem Interview bereits angekündigt, dass er die Verabschiedung der Verfassung beschleunigen wolle und für einen vernünftigen Machtausgleich sei. Mit dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller, der seine Kompromissbereitschaft signalisiert haben soll, will sich Schröder unmittelbar vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche treffen. (ch)

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