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Europa

Spanien führte wenig in schweren Zeiten

Spanien beendet eine eher passive EU-Ratspräsidentschaft. Daran ist auch der Lissabon-Vertrag schuld, der der rotierenden Ratspräsidentschaft Macht genommen hat. Viele halten das für einen Segen.

Das offizielle Logo der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt die Buchstaben eu und das Kürzel trio.es (Foto: EUtrio.es)

Keine besonderen Spuren hinterlassen: spanische EU-Ratspräsidentschaft

Schon einen Monat vor Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2010 war der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. Er hat die Rollen der Institutionen in der EU neu verteilt: Die Außenministerräte zum Beispiel werden seitdem von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet. Das erkannte Spaniens Außenamtschef Miguel Angel Moratinos auch gleich demütig an, indem er sich "Frau Ashton voll und ganz zur Verfügung" stellte. Doch im gleichen Atemzug sprach Moratinos von besonderen spanischen Erfahrungen, die er einbringen wolle, etwa in Lateinamerika oder im Nahen Osten. Er verstieg sich gar zu der Äußerung, er wolle dafür arbeiten, "dass wir 2010 endlich einen palästinensischen Staat haben, der in Frieden und Sicherheit mit Israel leben kann. Warum länger warten?"

Wer hat bei der EU das Sagen?

Spaniens Ministerpräsident Zapatero spricht engagiert bei der Pressekonferenz in Brüssel, während neben ihm auf der Bühne EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso zuhören (Foto: AP)

Gerangel um Zuständigkeit: Spaniens Ministerpräsident Zapatero, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso (v.l.n.r.)

Aber weder in der Nahostpolitik noch auf anderen Gebieten fielen die Spanier durch besonderes Engagement auf. In mindestens einer Hinsicht mussten sie sogar eine ausgesprochene diplomatische Pleite hinnehmen: US-Präsident Barack Obama ließ ein bereits geplantes Gipfeltreffen mit der EU in Madrid durch seine Absage platzen. Ein Grund scheint eine gewisse Ratlosigkeit in Washington gewesen zu sein, wer denn eigentlich seit der Lissabon-Reform der Ansprechpartner auf EU-Seite sei: der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy oder der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero, vielleicht aber auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso?

Auch wenn der Lissabon-Vertrag formal Van Rompuy die Rolle zuwies, war Zapatero jedenfalls nicht bereit, das Gipfelfeld ganz zu räumen. Wo er nun nicht als Gastgeber Obamas glänzen konnte, hielt er umso aufwendiger einen Gipfel mit den Staaten Lateinamerikas in Madrid ab. "Für Spanien, aber auch für Europa ist es sehr wichtig, einen neuen Wirtschafts- und Handelsraum mit ganz Lateinamerika zu öffnen." Doch der Rest der EU interessierte sich nicht besonders für das Treffen.

Spanien unter Druck

Ohnehin gab es seit dem Frühjahr in der EU fast nur noch ein Thema: Die Schuldenkrise Griechenlands, die sich schnell zu einer Krise für den Euro insgesamt auswuchs. Hier hielten sich die Spanier erneut zurück. Die Akteure waren eher die großen Euro-Staaten Deutschland und Frankreich, die Kommission und die Europäische Zentralbank. Es gab aber noch einen besonderen Grund für die spanische Zurückhaltung: Nach der spektakulären Griechenland-Rettungsaktion geriet auch Spanien ins Visier der Spekulanten. Im Europaparlament warnte Ende April der luxemburgische Christdemokrat Frank Engel: "Was im Moment mit Griechenland passiert, könnte morgen mit Portugal und übermorgen mit Spanien passieren. Und wenn es mit Spanien passiert, dann mit ganz Europa, weil ganz Europa nicht die Mittel hat, Spanien zu retten."

Gerüchte um einen spanischen Staatsbankrott und EU-Hilfen machen seitdem die Runde. Noch vor zwei Wochen sahen sich Jean-Claude Juncker, der Präsident der Eurogruppe, und Kommissionspräsident Barroso gemeinsam zu einem Dementi genötigt. Ein Rettungsplan für Spanien sei "nicht mal eine Arbeitshypothese", weder für die Eurogruppe, noch für die Kommission.

Verantwortung mehr verteilt

Eine lange Schlange von Arbeitslosen in Madrid wartet vor dem Büro einer Arbeitsvermittlung (Foto: AP)

Auch Spanien ist finanziell schwer angeschlagen: Arbeitslose in Madrid warten auf Vermittlung

Vor allem wegen der Euro-Krise war es eine hochdramatische Ratspräsidentschaft. Doch die sechs Monate dürften kaum mit spanischen Initiativen in Verbindung gebracht werden. Dazu war Spanien zu passiv. Aber auch der Lissabon-Vertrag hat dafür gesorgt, denn er hat die Rolle der rotierenden Ratspräsidentschaften bewusst reduziert.

Die Vorteile der neuen Rollenverteilung sieht man jetzt am Nachfolgeland Belgien. Belgien, das in einer schweren Regierungskrise steckt, wäre mit den größeren Aufgaben vor Lissabon völlig überfordert. Jetzt geht ein großes Aufatmen durch Brüssel, weil der Lissabon-Vertrag den Belgiern einen Teil ihrer Führungsverantwortung genommen hat.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun

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