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Wirtschaft

Spanien: Bankenrettung für einen Euro

Die spanische Banco Popular stand kurz vor dem Kollaps. Ein Notverkauf an die Großbank Santander soll nun das Überleben sichern. Steuergelder fließen diesmal nicht, sagt die EU.

Für den symbolischen Preis von einem Euro hat die spanische Großbank Santander den kriselnden Konkurrenten Banco Popular Español zu 100 Prozent übernommen. Das teilte die Santander am Mittwoch mit.

Santander will sich nun rund sieben Milliarden Euro an frischem Kapital besorgen, um die Kapitallücken des Zukaufs zu stopfen. Die Banco Popular kämpfte seit längerem mit den Spätfolgen der spanischen Immobilienkrise und faulen Krediten in ihren Beständen.

"Ich möchte betonen, dass niemand irgendwelchen Druck auf uns ausgeübt hat", sagte Santander-Chefin Ana Botin. "Der Deal ist gut für Spanien und gut für Europa." Die Bank erhalte keine Staatsgarantien, weder vom spanischen Staat noch von der Europäischen Union.

Europas Bankenaufseher hatten zuvor die Notbremse gezogen. Nach ihrer Einschätzung stand die Banco Popular kurz vor dem Zusammenbruch. Die Europäische Zentralbank (EZB) als Bankenaufsicht für die bedeutendsten Institute des Euroraums erklärte am Mittwoch, sie habe die Banco Popular als "nicht überlebensfähig" eingestuft.

Die Liquiditätslage des Instituts habe sich in den vergangenen Tagen so stark verschlechtert, dass es Schulden und andere Verbindlichkeiten absehbar nicht werde begleichen können, urteilten die Aufseher. Folglich sei die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) informiert worden.

Neue Regeln für Bankenkrisen "wirksam"

Elke König (Imago)

Elke König leitete früher die deutsche Bankenaufsicht Bafin

SRB-Chefin Elke König begrüßte, dass mit dem Verkauf eine Abwicklung des seit längerem angeschlagenen Instituts vermieden werden konnte. "Die heute getroffene Entscheidung schützt die Einleger und sichert entscheidende Funktionen der Banco Popular", erklärte sie.

Dies zeige, dass die nach der jüngsten Finanzkrise verschärften europäischen Regeln für die Bankenabwicklung wirksam seien und so verhindert werde, dass bei Schieflagen Steuergelder herangezogen werden müssten, befand König.

Seit 2016 gibt es in Europa gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken. Milliardenschwere Staatshilfen für Krisenbanken wie zuletzt sollen so möglichst vermieden werden. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch, für die Rettung der Banco Popular seien weder Staatshilfen noch Gelder aus dem europäischen Bankenrettungsfonds geflossen.

Die neuen Regeln gelten für die aktuell 125 Großbanken, die unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, sowie grenzüberschreitend aktive Banken. Gerät eine solche Bank in Schieflage, entscheidet die Abwicklungsbehörde SRB, ob die betroffene Bank restrukturiert werden kann oder abgewickelt werden muss. Die EU-Kommission muss dem Vorschlag des SRB zustimmen.

Um die Abwicklung oder Restrukturierung abzufedern, wird zudem ein Abwicklungsfonds aufgebaut, in den die Banken bis Ende 2013 rund 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Bevor dieser Fonds angezapft werden kann, werden aber zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Bank zur Kasse gebeten.

bea/wen  (dpa, reuters)

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