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Aktuell Europa

Spanien auf Regierungssuche: Hängepartie zieht sich hin

Zuletzt sah es so aus, als ob Spanien einen Monat nach den Wahlen auf eine Linkskoalition zusteuert. Jetzt stellen die Sozialisten neue Bedingungen: Zunächst müsse der konservative Premier Rajoy endgültig verzichten.

Sozialistenchef Pedro Sánchez (Foto: Getty Images/AFP)

Sozialistenchef Sánchez: "Kandidatur oder endgültiger Verzicht"

Damit geht die politische Hängepartie nach der Parlamentswahl vom Dezember nochmals in die Verlängerung, Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Wegen der komplizierten Sitzverteilung im Madrider Parlament wollen weder der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy noch die Sozialisten (PSOE) als erste eine Regierungsbildung wagen. Rajoy hatte am Freitag aus taktischen Gründen den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt.

Sánchez' Rückzieher

Am Freitag hatte sich daraufhin die linke Protestpartei "Podemos" (Wir können) erstmals bereit erklärt, in ein von den Sozialisten geführtes Bündnis einzusteigen, zu dem auch die "Vereinte Linke" gehören müsse. Podemos-Chef Pablo Iglesias beanspruchte für sich den Posten eines Vizeregierungschefs sowie "bedeutdende" Ministerien für seine Partei. Am Samstag teilten die Sozialisten unter Parteichef Pedro Sánchez dann aber mit, man werde entgegen ersten Mitteilungen vorerst doch keine Gespräche zur Errichtung eines Linksbündnisses aufnehmen. Zunächst müsse Rajoy als Chef der stärksten Parlaments-Fraktion, der "Volkspartei" (PP), eine Regierungsbildung versuchen oder aber endgültig verzichten, hieß es in einem Parteikommuniqué.

Man werde nicht aus einer "Erpressung" heraus Koalitionsgespräche aufnehmen, hieß es von Seiten der Sozialisten mit Blick auf die taktischen Spiele der anderen Parteien. Sánchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos und mehreren kleineren Linksparteien und nationalistischen Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die PSOE lehnt unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten gibt es grundlegende Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch nach der Abstimmung eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Rajoy: Der lachende Dritte?

Das halbe "Nein" Rajoys ist ein Novum in der Geschichte der spanischen Demokratie. Dass sein Verzicht auf eine Regierungsbildung nur vorläufig ist, hatte Rajoy nach dem Treffen mit dem König im Palacio de la Zarzuela unmissverständlich klargemacht: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung." Er sei lediglich nicht bereit, als Erster zu kandidieren, da er derzeit noch nicht die erforderliche Unterstützung habe, hatte Rajoy argumentiert." Zu seinem "Nein" erklärte der 60-Jährige, es hätte "keinen Sinn gemacht", wenn er sich ohne ausreichende Unterstützung einer Abstimmung im Parlament gestellt und so den Countdown für Neuwahlen eingeleitet hätte.

Falls die allgemein als sehr schwierig betrachtete Bildung einer neuen Regierung sich als unmöglich erweisen sollte, würde die viertgrößte Volkswirtschaft der EU auf Neuwahlen zusteuern. Die PP war aus der Wahl am 20. Dezember erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit aber eingebüßt. Beim Versuch, eine Koalition zu schmieden, war Rajoy bisher nicht vorangekommen.

Die Frist für die Regierungsbildung läuft genau zwei Monate nach der Wahl ab. Rajoy setzt nicht in erster Linie auf Neuwahlen, sondern eher darauf, dass sich die Sozialisten nach einem Scheitern der Verhandlungen mit linken Parteien doch auf die von der PP vorgeschlagene große Koalition einlassen. Das bekräftigte der Premier nochmals bei einem Treffen der Volkspartei in Cordoba an diesem Samstag.

qu/stu (dpa, rtr)