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Ostmitteleuropa

Spaltung in der Slowakischen Demokratischen und christlichen Union unabwendbar?

Bratislava, 1.12.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der seit einiger Zeit glimmende Zwiespalt innerhalb der Slowakischen Demokratischen und christlichen Union hat gestern ganz reale Konturen bekommen. Ivan Simko und die Mehrheit von Anhängern seiner Plattform Freies Forum nahmen am Treffen des Abgeordneten- und Ministerklubs der Union nicht teil. Hier sollte das gemeinsame Vorgehen bei der Abstimmung über das Staatsbudget sowie weitere Gesetze, die auf die Verabschiedung warten, vereinbart werden. Von ihrer Annahme hängt nämlich das weitere Schicksal der Regierungskoalition ab. Ein informelles Treffen unter Anwesenheit von Premier Dzurinda fand jedoch in demselben Kaffeehaus statt, wo Ivan Simko und seine Anhänger vor zwei Wochen die Entstehung der Plattform Freies Forum erklärten. Der ehemalige Parteivizevorsitzende der Union und Verteidigungsminister Ivan Simko bestätigte, dass die Garantie der Zustimmung seitens der Signataren der Plattform ausschließlich nach den "politischen Verhandlungen" mit der Führung der Slowakischen Demokratischen und christlichen Union möglich werden könnte. Sollte Premier Dzurinda dies ablehnen, werde Simkos 9-köpfige Abgeordnetengruppe ihre Stellungnahmen "selbständig" formulieren.

Die Mitglieder des Abgeordneten- und Ministerklubs unterstützen den Staatsbudget-Entwurf. Laut Äußerungen einiger Repräsentanten der Slowakischen demokratischen und christlichen Union gebe es derzeit keine deutlichen Signale über die eventuelle Spaltung der Union.(fp)

  • Datum 01.12.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4OIJ
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