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Nahost

Spaltung der Palästinensergebiete faktisch vollzogen

Mit der Vereidigung eines palästinensischen Notstandskabinetts ist am Sonntag (17.6.2007) die Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen faktisch vollzogen worden.

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Im Gazastreifen droht Benzinknappheit

Die radikalislamische Hamas, die ihre Machtposition in Gaza weiter ausbaute, erklärte das Kabinett des Finanzexperten Salam Fajad für illegal. Es sei nicht vom (Hamas-dominierten) Parlament gebilligt worden, hieß es zur Begründung. Präsident Mahmud Abbas verfügte jedoch per Dekret, dass diese Zustimmung nicht notwendig sei. Außerdem verbot er die Hamas-Milizen.

Verbot der Hamas-Milizen

Fajad versprach nach seiner Vereidigung, das Chaos zu beenden und die Sicherheit aller Palästinenser zu garantieren. Sein Notstandskabinett umfasst zwölf Mitglieder, darunter zwei Frauen. Sie sind überwiegend unabhängige Experten, Menschenrechtsaktivisten oder Geschäftsleute, stehen jedoch der Fatah von Abbas überwiegend nahe. Der unabhängige Politiker Fajad übernimmt neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Außen- und das Finanzministerium.

Das von Abbas verfügte Verbot der Hamas-Milizen erstreckt sich auch auf die so genannte Exekutiv-Einheit - eine Sicherheitstruppe, die der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija in Konkurrenz zu den von Abbas kontrollierten Sicherheitskräften aufgestellt hat. Diese Truppe war maßgeblich am Sieg der Hamas über die Fatah im Gazastreifen beteiligt.

Westliche Unterstützung für Fajad

Hanija betonte, dass er sich weiter als rechtmäßiger palästinensischer Regierungschef betrachte. Die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten sagten indessen der Regierung Fajads ihre Unterstützung zu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte nach Angaben des Auswärtigen Amts ein Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten an, sobald die Verhältnisse dies zuließen. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana sagte, die Union werde Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Fajjad ausloten.

Der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, stellte ein Ende des Finanzboykotts in den nächsten Tagen in Aussicht. Die USA, Europa, Israel und mehrere arabische Staaten würden die neue Regierung unterstützen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert deutete eine Freigabe von eingefrorenen Steuergeldern an. Zugleich wertete er die Bildung einer palästinensischen Regierung ohne die Hamas als Chance für neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess.

Flucht vor dem Chaos

Hanija entließ derweil die von Abbas berufenen ranghöchsten Polizeikommandeure im Gazastreifen - den Chef für innere Sicherheit, Raschid Abu Schbak, und den Generaldirektor der Polizei, Kamal Scheich. Die Anwesen von mehreren Fatah-Funktionären in dem Küstengebiet wurden geplündert, darunter auch das Haus des früheren Präsidenten Jassir Arafat. Ebenso gab es Übergriffe auf das Haus des ehemaligen Sicherheitschefs Mohammed Dahlan, der ins Westjordanland geflohen ist. In Ramallah wiederum stürmten hunderte Fatah-Kämpfer Einrichtungen der Hamas und zementierten damit ihre Vormachtstellung im Westjordanland.

Die Bevölkerung des Gazastreifens versuchte derweil, sich mit den notwendigsten Lebensmitteln einzudecken, da Engpässe zu befürchten waren. Das israelische Unternehmen Dor Alon stoppte seine Benzinlieferungen an Tankstellen im Gazastreifen. Ausgenommen war einer Unternehmenssprecherin zufolge das Elektrizitätswerk in Gaza. Hunderte Palästinenser versuchten, angesichts des allgemeinen Chaos nach Israel zu gelangen, doch nur einige wenige durften einreisen.

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