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Aktuell Europa

Spagat in Moskau

Mit schwerem Gepäck reist Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Moskau. Die Koalitionsfraktionen haben ihr eine russland-kritische Resolution mitgegeben.

In der vergangenen Woche haben CDU/CSU und FDP sowie die Grünen im Bundestag einen Antrag verabschiedet, in dem repressive Tendenzen in Russland mit scharfen Worten angeprangert werden und eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in dem Land durch eine "umfassende Modernisierungspartnerschaft" verlangt wird.

Seit Wladimir Putins erneutem Amtsantritt als Präsident im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz in Russland Maßnahmen ergriffen, die "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten", heißt es in dem Papier weiter. Auch die Lagerhaft für zwei Mitglieder der kremlkritischen Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" werden in der 17 Punkte umfassenden Entschließung angesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin im Juni in Berlin (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin im Juni in Berlin

Die Bundesregierung wird in der Resolution aufgefordert, sich in Moskau für mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Außerdem soll sie darauf drängen, dass Russland die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt für bürgerliche und soziale Rechte einhält.

Merkel reist an diesem Freitag (16.11. 2012) mit acht Ministern, drei Staatssekretären und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau. Gesprächsthemen werden die Krise in Syrien, der neu entflammte Nahost-Konflikt, das umstrittene Atomprogramm des Iran sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Energiesektor und Visafragen sein. Außerdem wollen beide Seiten einige Wirtschaftsabkommen unterzeichnen.

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Internetzensur in Russland

Und die Putin-Kritik des Bundestages? Die Kanzlerin werde die dort genannten Probleme zwar ansprechen, aber die Resolution nicht in vollem Umfang unterbreiten, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merkel wolle öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Putin gehen. Denn, so wird in Berlin betont, Russland sei immer noch ein "strategischer Partner". Die deutsch-russischen Beziehungen seien besonders wichtig.

Und so könnte es die Wirtschaft sein, die die angespannten Beziehungen entkrampfen hilft: Nach Angaben des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft dürfte der bilaterale Handel 2012 ein neues Rekordniveau erreichen. Putins Sprecher Dmitry Peskow kritisierte zwar eine "wachsende anti-russische Rhetorik in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten". Sagte aber auch: "80 Milliarden Dollar in bilateralem Handel bieten einen Airbag. Mit dieser soliden Basis können wir beruhigt sein."

wl/SC (dpa, rtr, afp, dadp)

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