Spagat bei der Wehrpflicht
23. August 2010
Wenn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag (23.08.2010) die Bundeswehr-Experten der Bundestagsfraktionen über seine Reformpläne informiert, wird er fünf Modelle vorstellen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" favorisiert er eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 Soldaten. Nach früheren Äußerungen aus der Regierung läuft das Modell darauf hinaus, die Wehrpflicht auszusetzen.
Bundeskanzlerin Merkel sagte am Sonntag im Fernsehsender ZDF: "Da ist ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen." Die Wehrpflicht werde aber nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Es sei aber zu fragen, ob der Wehrdienst zwingend sein müsse oder ob es ausreiche, ein attraktives Angebot für Wehrdienstleistende zu machen, sagte die Kanzlerin.
Gemischte Akzeptanz der Vorschläge
Mit seinen Reformplänen stößt Guttenberg aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Volker Kauder, sicherte dem "Spiegel"-Bericht zufolge aber intern zu, dass die Fraktion kein Veto einlegen werde, wenn sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen ausspreche. CDU und CSU wollen sich auf Parteitagen im Oktober und November mit der Bundeswehrreform befassen.
Die Grünen plädieren für die Abschaffung der Wehrpflicht und haben das schon vor der Vorstellung der Reformpläne Guttenbergs deutlich gemacht. Die SPD sieht Guttenberg mit seinen Plänen auf sich zu bewegen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte unlängst: "Wir wollen die Beibehaltung der Wehrpflicht einschließlich Musterung, die Einberufung aber aussetzen, solange sich genügend qualifizierte freiwillige bewerben."
Sparen und Verbessern?
Anlass für die Reformpläne ist aber nicht nur der Wunsch, die Truppe zu verbessern. Aus dem Finanzministerium hat Guttenberg klare Ansagen erhalten, wie viel er einsparen müsse. Danach wünscht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass der Verteidigungsetat um 8,3 Milliarden Euro zusammengestrichen werden soll. Laut "Spiegel" würden aber mit Guttenbergs Plänen nur 1,5 Milliarden bis zum Jahr 2014 eingespart werden. Der Verteidigungsminister sagte dazu, er habe nie behauptet, den gesamten geforderten Sparbeitrag nur durch die Verkleinerung der Armee erreichen zu wollen.
Für Guttenberg ist die Reduzierung der Truppe richtig und sicherheitspolitisch vertretbar. Er sagte: "Wir werden weniger Soldaten als heute haben, aber besser und effektiver sein." Allerdings betonte er auch, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde. Und hierfür erhält er von der Kanzlerin Rückendeckung. Vor der Sommerpause räumte sie ein, dass die Vorgaben aus dem Finanzministerium wohl kaum zu halten seien: "Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen."
Neuer Zivildienst
Sollte die Wehrpflicht tatsächlich ausgesetzt werden, kann sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) einen freiwilligen Zivildienst vorstellen. Dieses Angebot könnte an Männer wie Frauen gerichtet werden. Ein solcher Dienst müsse aber, so die Politikerin in der "Bild am Sonntag", deutlich attraktiver sein als die bisherigen Modelle. "Dabei geht es weniger um Geld als um Benefits – also zum Beispiel um eine Anrechnung dieser Zeit fürs Studium."
Autorin: Sabine Faber (dpa,rtr,apn)
Redaktion: Hans Ziegler