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Nahost

Spöttl: "Halbherzige Reformen"

Vor sechs Monaten hat die politische Führung in Doha angekündigt, die Arbeitsbedingungen für Migranten in Katar zu verbessern. Bislang habe sich aber kaum etwas getan, sagt Katar-Expertin Regina Spöttl im DW-Interview.

DW: Nach der heftigen Kritik an den Arbeitsbedingungen für Gastarbeiter auf den WM-Baustellen hat Katar vor einem halben Jahr umfassende Reformen angekündigt. Was hat sich seither für die Arbeiter verbessert?

Spöttl: Nichts Substanzielles. Es gab Ankündigungen, Pläne und Ideen für Gesetzesänderungen, aber konkret ist nur sehr wenig passiert.

Was hätte sich denn verbessern müssen?

Der Dreh- und Angelpunkt der ausbeuterischen Praxis in Katar ist das Sponsoren-System. Jeder ausländische Arbeitnehmer, der nach Katar kommt, braucht einen so genannten Sponsor. Meistens ist das der Arbeitgeber. Er muss für den Arbeitnehmer die Einreiseformalitäten regeln und ihm danach den Pass wieder zurückgeben. Aber das passiert häufig nicht. Damit sind die Arbeitnehmer ihrem Sponsor ausgeliefert. Ohne Genehmigung des Arbeitgebers können sie das Land nicht verlassen. Sie können auch nicht die Arbeitsstelle wechseln, wenn der Arbeitgeber ihnen dazu nicht die Genehmigung erteilt. Hinzu kommt die so genannte Zwei-Jahres-Regel. Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vertrag kündigt oder auflöst, darf er zwar ausreisen, kann aber zwei Jahre lang nicht mehr neu einreisen und eine neue Stelle antreten. Das ist perfide für die südostasiatischen Arbeiter, die oft von den Gehältern abhängig sind, die sie in Katar bekommen.

Kritik gab es auch an den Arbeitsbedingungen auf den Großbaustellen. Welchen Handlungsbedarf gibt es dort?

Regina Spöttl

Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International

Auf den Baustellen muss noch mehr inspiziert werden. Das ist teilweise schon im Gange. Man hat die Zahl der Inspektoren sogar verdreifacht. Aber es sind keine Regeln bekannt geworden, nach denen die Inspektionen durchgeführt werden sollen. Es gibt kein Gesetz, das bestimmte Standards festlegt, nach denen die Inspektoren die Firmen beurteilen müssen. Das wurde zwar angekündigt, ist aber noch nicht in Kraft getreten.

Wie können sich die Betroffenen dagegen wehren?

Die Arbeitsmigranten haben sehr wenige Möglichkeiten, sich zu wehren. Es gibt zwar ein Beschwerdebüro beim Arbeitsministerium, aber das ist sehr schwer zu erreichen, denn die Arbeitsmigranten wohnen ja häufig außerhalb, auf den Baustellen, in heruntergekommenen Unterkünften und haben sehr wenig Bewegungsfreiheit. Sie können auch rechtliche Schritte gegen die Arbeitgeber einleiten, aber die Erhebung einer Klage gegen einen Arbeitgeber muss durch ein Gutachten untermauert werden, und dieses Gutachten kostet sehr viel Geld. Bis zu umgerechnet 300 Dollar müssen die Arbeitsmigranten dafür zahlen, aber wenn sie sechs Monate lang keinen Lohn bekommen haben, dann können sie das nicht bezahlen. Seit Juli gibt es auch ein elektronisches Beschwerdesystem, das auch auf Englisch, Arabisch, Urdu, Hindi, Tamil, Bengali und Nepali aufgerufen werden kann. Aber da stellt sich die Frage, wer überhaupt Zugang zu Internet und Emails hat. Wenn die Arbeiter keinen Lohn bekommen, können sie das nicht bezahlen. Es gibt also Reformen, die in die richtige Richtung gehen, aber entweder sind sie sehr halbherzig oder noch nicht in Kraft getreten.

Wie reagiert Katar auf die Kritik?

Katar war eigentlich recht einsichtig, als wir vor einem Jahr unseren ersten Bericht veröffentlicht haben. Es gab ja auch nicht nur unsere Kritik, sondern auch die des UN-Menschenrechtsrates, der ähnliche Missstände dokumentiert hat, und Kritik der internationalen Arbeiterorganisation. Katar hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unsere Resultate mehr oder weniger bestätigt hat. Im Mai kam es dann zu einer großen Pressekonferenz, man versprach Reformen, unter anderem des Sponsoren-Systems. Aber jetzt müssen den Worten auch Taten folgen, und zwar unverzüglich. Wenn nicht bald etwas passiert, findet die WM 2022 womöglich auf dem Rücken der ausgebeuteten Arbeitsmigranten statt.

Das Interview führte Anne Allmeling.

Regina Spöttl ist ehrenamtliche Mitarbeiterin von Amnesty International Deutschland und zuständig für die Golfregion.

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