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Politik

Späte Tätersuche nach dem Drogenkrieg in Thailand

Während des von Ex-Premier Thaksin initiierten Drogenkrieges in Thailand kamen 2003 hunderte Menschen um, darunter viele Unschuldige. Angehörige appellieren nun an die Interimsregierung um Aufklärung der Fälle.

Drogenfunde in Thailand im Sommer 2003

Drogenfunde in Thailand im Sommer 2003

Die Thailänderin Malai ist heute immer noch fassungslos: Mehr als drei Jahre ist es nun schon her, dass ihre Schwester und ihr Schwager wegen angeblichen Drogenbesitzes erschossen wurden. Die beiden hatten ein Transportunternehmen betrieben. Im Frühjahr 2003 hatte die Polizei einen ihrer Angestellten verhaftet mit der Begründung, einer der Lastwagen sei überladen gewesen.

Malais Schwester und ihr Mann fuhren zum Polizeirevier, um Kaution für ihren Fahrer zu stellen. Auf dem Nachhauseweg waren sie dann nahe einem Polizeikontrollpunkt erschossen worden. In ihrem Fahrzeug fanden die Beamten angeblich Methamphetamin-Tabletten, in Thailand auch "Yaba" genannt, die "verrückte Medizin". Malais Familie ist seitdem sozial isoliert. Jetzt hat sich die 39-Jährige mit rund 40 anderen Angehörigen von Opfern des so genannten Drogenkriegs zusammengetan.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Thaksin Shinawatra während seines Drogenfeldzuges 2003

Thaksin Shinawatra während seines Drogenfeldzuges 2003

Allein zwischen Anfang Februar und Ende April 2003 kamen bei dem vom damaligen Premier Thaksin Shinawatra initiierten "Krieg gegen die Drogen" mehr als 2500 Menschen ums Leben. Dabei wurden aber auch viele Unschuldige getötet. Kritiker sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Polizei.

Dass viele Unschuldige starben, belegt auch der Fall von Somchai Kerdrungruang. Sein Neffe war neun Jahre alt, als er im Februar 2003 im Kugelhagel auf der Rückbank eines fahrenden Autos starb. Die Mutter des Kleinen, die den Wagen gesteuert hatte, flüchtete und verschwand spurlos, der Vater war während einer Drogenfahndung verhaftet worden. Der 48-jährige Somchai sagt: "Ich erfuhr erst am nächsten Morgen, dass mein Neffe getötet worden war. Und seine Mutter blieb seit dieser Nacht des 23. Februar verschwunden, ich weiß bis heute nicht, wo sie ist."

Die Polizei, selbst in die außergerichtlichen Hinrichtungen involviert, zeigte kein Interesse an einer Aufklärung. Im Gegenteil: Die Beamten ließen das Gerücht verbreiten, dass Angehörige desselben Drogenrings hinter der Ermordung des kleinen Jungen steckten.

Friedhof oder Gefängnis

Menschenrechtler waren von Anfang an alarmiert. Äußerungen wie die des damaligen Innenministers, Drogendealer würden künftig "spurlos verschwinden" hätten der polizeilichen Willkür Tür und Tor geöffnet, sagen die Kritiker. So sieht es auch der Anwalt Somchai Homlaor: "Es war Thaksin selbst, der den Polizisten bei mehreren Anlässen die Botschaft zur Lizenz zum Töten übermittelte. Er instruierte sie, indem er ihnen die Kampagne erklärte. Es hieß, die Verdächtigen sollten nur zwei Wege gehen, entweder auf die Friedhöfe der Tempel oder ins Gefängnis. Und dies hat er bei vielen Gelegenheiten wiederholt."

Thaksins Nachfolgeregierung soll es besser machen

Menschenrechtler, Juristen und Angehörige der Opfer wollen nun die Interimsregierung dazu bewegen, die Morde juristisch aufzuarbeiten. Viele Angehörige hatten 2003 zu viel Angst vor Willkür, sagt der ehemalige Senator der Provinz Nahkon Ratchasima, Kraisak Choonhavan: "Bis zum Ende jenes Jahres erreichten mich Dutzende von Beschwerden, aber meist durch dritte Personen, denn die Menschen hatten Angst. Allein in meiner Provinz sind in drei Monaten mehr als 200 Menschen getötet worden."

Ob es gelingen wird, Ex-Premier Thaksin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen, bezweifeln manche jedoch - trotz der erdrückenden Beweislage. Juristisch aber ist es verzwickt: Denn es gibt in Thailand kein Gesetz, das die indirekte Aufforderung zum Töten als Straftat ansieht.

Daher drängt Ex-Senator Kraisak Choonhavan darauf, dass Thailand nachträglich das so genannte Rom-Statut von 1998 ratifiziert, welches den Weg für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ebnete. Somit könnten die Täter des Drogenkriegs aufgrund internationalen Rechts vielleicht doch noch juristisch belangt werden.

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