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Politik

Späte Genugtuung

Argentiniens neuer Präsident Nestor Kirchner macht den Weg für die juristische Aufarbeitung der Junta-Zeit frei. Damals wurden unter der Militärherrschaft Tausende Menschen ermordet. Oliver Pieper kommentiert.

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Irgendeinen Grund wird es schon haben - so lautete die Antwort derjenigen, die das reihenweise Verschwinden von linken Oppositionellen Ende der 70er-Jahre in Argentinien insgeheim begrüßt hatten. Und die wegschauten, als die Militärschergen in ihren amerikanischen Autos den angeblich subversiven Elementen auflauerten und sie anschließend in das Folterverlies brachten, das sich hinter den Mauern der Marineingenieurschule namens ESMA befand. Unendliche Qualen per Elektroschock wurden den Opfern zugefügt, um weitere Namen von Personen, die der Regierung im Wege standen, herauszupressen. Mit dem Leben davon kamen nur die wenigsten Regimekritiker - Tausende fanden ihren Tod im Atlantischen Ozean, betäubt, aber bei lebendigem Leib abgeworfen aus der Heckklappe von Flugzeugen der argentinischen Luftwaffe.

Es waren die sogenannten Mütter der Plaza de Mayo, die als erste die Gründe für das Verschwinden anzweifelten. Seit mehr als zwanzig Jahren demonstrieren die Mütter und Großmütter der Verschwundenen jeden Donnerstag auf dem Platz vor der Casa Rosada, dem argentinischen Regierungsgebäude. Und wenn Hebe de Bonafini, die Chefin der Hauptbewegung gegen das Vergessen, sagt, sie hätte nicht gedacht, dass sie diesen Tag noch erlebt, dann zeigt das die ganze Tragweite der Entscheidung von Nestor Kirchner, das Auslieferungsverbot der Militärs ins Ausland aufzuheben.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Nestor Kirchner der Präsident ist, der die Aufarbeitung der Vergangenheit gewissenhaft angeht. Der in den Medien ob seines Reformeifers schon als "Wirbelsturm K." gefeierte neue Hoffnungsträger Argentiniens saß selbst in Zeiten der Militärdiktatur in Haft. Der Aufräumer sagte jetzt in einem Interview mit der Zeitung "Washington Post", dass eine Gesellschaft ohne Gerechtigkeit und Erinnerung keine Zukunft hat. Und es ist auch durchaus kein Zufall, dass Kirchner dies während seines Antrittsbesuches bei US-Präsident George W. Bush kundtat und damit ganz in der Nähe des Internationalen Währungsfonds, der jeder Reform in Argentinien wohlwollend gegenübersteht, und sei sie in diesem Fall auch nur politischer und nicht wirtschaftlicher Natur.

Es erfüllt mit Genugtuung, dass Junta-Mitglieder wie Jorge Videla, Emilio Massera, Antonio Bussi oder Alfredo Astiz ihre späte, aber gerechte Strafe erhalten. Videla führte den Putsch im Mai 1976 an und stand fünf Jahre an der Spitze der Militärs, Massera war Chef im Folterkeller ESMA, Bussi erlangte als Schlächter von Tucuman traurige Berühmtheit und war jetzt noch als Bürgermeister in dieser nördlichen Provinz aktiv, während der berüchtigtste Folterknecht Astiz, Spitzname "blonder Todesengel", sich als beste Tötungsmaschine Argentiniens brüsten konnte, der nichts, aber auch gar nichts bereut.

Die Auslieferungsverfahren können Monate, vielleicht Jahre dauern. Denn zunächst muss der spanische Richter Baltazar Garzon innerhalb der nächsten 40 Tage formelle Auslieferungsanträge stellen, die dann vom argentinischen Richter Canicoba Corral einzeln untersucht werden müssen. Doch ein Anfang ist gemacht, und Kirchner hat schon angedeutet, dass er die Amnestiegesetze von Ende 1986, das sogenannte Schlusspunktgesetz und das sogenannte Befehlsnotstandsgesetz, jetzt genau unter die Lupe nehmen wird.

Die Streitkräfte in Argentinien haben nicht die Macht, dem Vorgehen ihres Präsidenten Widerstand entgegenzusetzen. 70 Prozent der Argentinier unterstützen die Politik Nestor Kirchners, für sie ist die Militärdiktatur ein düsteres Kapitel, im Gegensatz beispielsweise zu der in Chile herrschenden Einstellung. In den Kasernen wächst zwar der Unmut, aber die Macht der Streitkräfte ist klein, die Gefahr eines erneuten Putsches quasi ausgeschlossen. Kirchner hat seinen Beitrag dazu geleistet, als er gleich zu Beginn seiner Amtszeit viele führende Militärs in den vorzeitigen Ruhestand schickte. Der "Wirbelsturm K." wirbelt also weiter durch Argentinien, vielleicht nicht nur für eine gerechtere Behandlung der Vergangenheit, sondern auch eine bessere Zukunft.

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