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Aktuell Amerika

Spähaffäre: US-Senatorin beschuldigt CIA des Verfassungsbruchs

Die einflussreiche Senatorin Feinstein wirft der CIA vor, mit dem Anzapfen von Kongress-Computern gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie wertet dies als Versuch der Einschüchterung. Der Senat verliert die Geduld.

In einer leidenschaftlichen Erklärung ging die demokratische Senatorin Dianne Feinstein mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst ins Gericht. Sie warf ihm vor allem vor, Computer von Senatsmitarbeitern durchsucht und Dokumente über den Umgang mit Terrorverdächtigen entfernt zu haben. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat prangerte dies als Bruch der Verfassung und von Bundesgesetzen an.

"Ich habe um eine Entschuldigung und eine Bestätigung dafür gebeten, dass diese Durchsuchung der Computer durch die CIA unangemessen war", berichtete Feinstein bei einer Senatssitzung. "Ich habe keines von beidem bekommen". CIA-Chef John Brennan bestritt dagegen, dass sich seine Organisation illegal in die Software von Parlamentsmitarbeitern eingeklinkt habe. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", sagte Brennan bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Die "New York Times" hatte berichtet, dass die CIA Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses überwacht habe, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen arbeiteten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt.

Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Programm nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein und nahm im Dezember 2012 einen 6300 Seiten starken Bericht an, der mit der CIA hart ins Gericht ging. Es ging insbesondere auch um die Foltermethode "Waterboarding".

Die CIA zapfte offensichtlich das Netzwerk der Rechercheure an. Feinstein berichtete über zwei Vorfälle aus dem Jahr 2010, als mehr als 900 den Teams zur Verfügung gestellte Dokumente plötzlich von deren Festplatten verschwunden waren. Damals habe der Geheimdienst das Fehlverhalten eingeräumt und Besserung gelobt. Am 15. Januar dieses Jahres sei sie von Brennan bei einer "Krisensitzung" allerdings über eine erneute Durchsuchung von Computerdaten des Senats informiert worden.

Der Geheimdienst habe die Rechercheure des Senats vermutlich einschüchtern und die Untersuchung behindern wollen. In die Ermittlungen habe sich inzwischen das Justizministerium eingeschaltet.

SC/kle (afp, APE, NYT)