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Aktuell Welt

Spähaffäre: Friedrich bringt aus den USA wenig Konkretes mit

Nach dem Streit über die Ausspähung auch deutscher Stellen versprechen die USA wohlklingend mehr Transparenz über ihre Geheimdienstarbeit. Auch Innenminister Friedrich blieb nach den Gesprächen in Washington meist vage.

Die USA hätten versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betrieben, berichtete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor der Presse in Washington. Das aufgedeckte "Prism"-Programm sei zwar zugegebenermaßen ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, schob Friedrich nach, betonte dann aber: "Es geht dort allerdings sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation - also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - und um organisierte Kriminalität."

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USA versprechen mehr Transparenz

Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht, konnte er vielleicht auch nicht machen. Aus seinen Äußerungen blieb unklar, ob er in den USA dazu überhaupt Informationen erhalten hat.

Friedrich war im Weißen Haus zunächst von der Anti-Terror-Expertin des Präsidenten, Lisa Monaco, empfangen worden. Vizepräsident Joe Biden war zu dem Meinungsaustauch dazugestoßen. Anschließend hatte der bayerische Politiker mit US-Justizminister Eric Holder konferiert.

Geheim ist geheim und nur für Experten

Programme wie "Prism" hätten nach Angaben des Geheimdienstes NSA ermöglicht, weltweit 45 Anschläge zu verhindern, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, sagte Friedrich am Freitagabend in Interviews mit ARD und ZDF. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger gäbe, sei ihm auf seiner USA-Reise nicht bestätigt worden, so der CSU-Politiker. Wie Friedrich die von ihm eingeforderte "Verhältnismäßigkeit" der eingesetzten Mittel definiert, ließ er offen.

Auch auf die Frage, ob der amerikanische Geheimdienst deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Minister von der CSU wiederholt aus. "Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre", erklärte er lediglich. Die konkretere Aufklärung müsse nun aber den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei. "Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben - und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden", so Friedrich.

Der Minister verwies darauf, dass die allermeisten Informationen zu Prism bisher als streng geheim eingestuft seien und erst zur Veröffentlichung freigegeben werden müssten. US-Präsident Barack Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu "deklassifizieren". Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden.

Altes Abkommen sowieso nicht genutzt

Zudem seien die USA auf einen deutschen Vorschlag hin bereit, ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aus den 60er Jahren auslaufen zu lassen. Danach können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten. Die Vereinbarung ist nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden.

ml/gri/SC/sti (rtr, afp, dpa)

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