1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Spähaffäre: Alles nur zu heiß gekocht?

Wollte sich SPD-Chef Gabriel nur einmal etwas profilieren gegen Kanzlerin Merkel? In der Geheimdienstaffäre flogen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern. Nun wird auch Entspannung signalisiert.

"Inakzeptabel", "Belastung", "keine Staatsverantwortung", "bodenlose Frechheit": In der Geheimdienstaffäre um den BND und seine Kooperation mit dem amerikanischen Dienst NSA haben SPD und Union sich nichts geschenkt. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte schon vor einer "Staatsaffäre", von einer Gefährdung der großen Koalition war die Rede, sogar Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Gabriel und seinem Parteikollegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten die Runde. Nervosität machte sich breit im Berliner Regierungslager, das nun offenbar darum ringt, Druck vom Kessel zu nehmen.

Falls nicht der Verdacht ausgeräumt werden könne, der Bundesnachrichtendienst (BND) könnte den Amerikanern beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben, drohe eine "Staatsaffäre": Mit dieser Erklärung hatte der SPD-Chef den schwelenden Konflikt neu angeheizt. Außerdem forderte Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Rückgrat zu zeigen und die bislang geheimen Spählisten der NSA zur Not auch ohne Washingtoner Zustimmung weiterzugeben.

Störfeuer aus Bayern

"Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND, das halte ich für inakzeptabel in einer Koalition", grantelte daraufhin CSU-Chef Horst Seehofer. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die "schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale" eine "Belastung in der Koalition". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sekundierte: "Dieser Vorwurf von Gabriel, dass mehr Rückgrat gezeigt werden müsste, ist wirklich eine bodenlose Frechheit."

Die Bundesregierung verhandelt mit den USA darüber, ob den im Bundestag zuständigen Abgeordneten Daten gezeigt werden dürfen aus den sogenannten Selektoren-Listen - also Suchkategorien -, die dem BND vom US-Geheimdienst NSA übermittelt worden waren. Und auch in der Union gibt es Interesse daran, dem Parlament Einblick in die umstrittene Zusammenarbeit zwischen den deutschen Agenten und ihren US-Kollegen zu verschaffen. Dass die SPD jetzt aber lautstark auf die Freigabe der Daten im Notfall auch gegen den Willen der US-Regierung drängt, wird in der CDU/CSU mit deutlicher Verstimmung als Parteipolitik auf Kosten des Koalitionspartners und von Kanzlerin Merkel aufgefasst.

Wann die Gespräche mit der Regierung von Präsident Barack Obama über die Freigabe der Suchliste abgeschlossen sein könnten, ist ungewiss. "Das Konsultationsverfahren mit den USA dauert an", formulierte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine solche Konsultation ist völkerrechtlich festgelegt.

Konzilianz bei der SPD: Geeignete Verfahren

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, verlangte, noch in dieser Woche müsse Klarheit geschaffen werden. Kanzleramt und Bundesregierung müssten "eine eigene souveräne Entscheidung" treffen, drängte er. Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, schlug derweil auch schon versöhnlichere Töne an. Sie sei "zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann", sagte sie nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die Sozialdemokraten wünschten sich Einblick in die US-Methoden mindestens für ausgewählte Vertreter des Untersuchungsausschusses. Einen handfesten Krach mit den USA wolle die SPD nicht vom Zaun brechen, so Fahimi.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) kommentierte umgehend, "nach den antiamerikanischen Verirrungen" scheine die SPD auf dem Weg zurück zur Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang. Auch aus seiner Partei kommen durchaus Forderungen, die Regierung dürfe in der Spähaffäre die Kontrollrechte der Parlamentarier nicht übergehen.

Selbst im Falle eines Nein aus den USA sollte eine Kontrolle durch den Bundestag ermöglicht werden, meinte selbst der Koordinator für transatlantische Beziehungen, der CDU-Politiker Jürgen Hardt. So könne etwa dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Einsicht in den NSA-Listen gewährt werden.

SC/qu (afp, rtr, dpa, ARD)