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Europa

Sozialist wird neuer Premier im Baskenland

Historischer Umbruch: Die Basken werden erstmals seit fast 30 Jahren von einem Sozialisten regiert. Das Parlament des spanischen Baskenlands wählte Patxi López zum neuen Regierungschef der autonomen Region.

Flagge des Baskenlands (Foto: AP)

Die Wahl bedeutet für das Baskenland den Beginn einer neuen Ära. Die Region war in den vergangenen drei Jahrzehnten von den baskischen Nationalisten (PNV) regiert worden, die mit der Gründung eines unabhängigen Staates geliebäugelt hatten. Dagegen tritt López dafür ein, dass das Baskenland mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern auch in Zukunft als autonome Region zu Spanien gehört.

Der 49-Jährige erhielt insgesamt 39 Stimmen von den Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei (PSE), der konservativen Volkspartei (PP) und einer Splitterpartei. Der bisherige Regierungschef, der Nationalist Juan José Ibarretxe, erhielt bei der Abstimmung im Parlament in Vitoria 35 Stimmen.

Bei der Wahl am 1. März hatten sich die Nationalisten mit 30 Mandaten zwar als stärkste Kraft behauptet. Sie erhielten aber keine ausreichende Mehrheit für eine Wiederwahl von Ibarretxe.

Amtseid in Guernica

Der Machtwechsel war durch ein Übereinkommen zwischen Sozialisten und Konservativen zustande gekommen. Nach dem Abkommen bildet López ein sozialistisches Minderheitskabinett. Die PP wird nicht mit eigenen Ministern in die Regierung einziehen. Sie sagte den Sozialisten aber bei wichtigen Abstimmungen ihre Unterstützung zu. Die Konservativen sind ebenso wie die Sozialisten gegen eine Loslösung des Baskenlands von Spanien.

López wird am Donnerstag nach alter Tradition unter einer Eiche in Guernica, der "heiligen Stadt der Basken", seinen Amtseid ablegen. Der gewählte Regierungschef kündigte an, im Mittelpunkt seiner Politik werde der Kampf gegen den Terror der Untergrundorganisation ETA stehen: "Meine Regierung wird sich dazu verpflichten, die ETA von der Bildfläche verschwinden zu lassen." (wga/wa/dpa/afp/ap)