Sozialist Hamon rügt Sparkurs der Kanzlerin
28. März 2017
Die deutsche Regierungschefin habe ihre "Vorbehalte" geäußert, "aber nicht die Tür geschlossen": Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon war sichtlich bemüht, seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas Positives abzugewinnen. Die Forderung nach einer Demokratisierung der Eurozone ist einer seiner Hauptprogrammpunkte im französischen Wahlkampf. Er habe der Kanzlerin seinen Vorschlag erläutert, die Treffen der Finanzminister der Eurogruppe durch ein neues Gremium zu ersetzen, das aus Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente bestehen könnte, berichtete Hamon der Presse vor dem Kanzleramt (Artikelfoto). Immerhin habe die CDU-Vorsitzende nicht "Nein" gesagt.
Für soziale Gerechtigkeit - gegen Rechtspopulisten
Grundsätzlichere "Meinungsverschiedenheiten" räumte Hamon beim Thema Sparpolitik ein. Er habe Merkel auf die "soziale Hoffnungslosigkeit" hingewiesen, die mit dem Austeritätskurs in Europa einhergehe, sagte der 49-jährige Parteilinke. Diese Politik baue staatlichen Leistungen ab und schwäche den sozialen Schutz. Sie sei schließlich auch eine Ursache für den Stimmenzuwachs der Rechtspopulisten wie etwa Marine Le Pen vom Front National in Frankreich.
Merkel äußerte sich öffentlich nicht zu dem knapp einstündigen Treffen. Sie hatte Anfang März bereits den unabhängigen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und im Januar den konservativen Kandidaten François Fillon empfangen.
Solidarität der Genossen
Hamon traf auch mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der deutschen Partnerpartei, der SPD, zusammen. Der sicherte dem französischen Genossen die Unterstützung seiner Partei in der Wahlkampagne zu. Die Sozialisten in Europa und die SPD stünden in dieser "Schlacht" hinter Hamon, erklärte pathetisch der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
Hamon gilt bei der Präsidentschaftswahl in weniger als einem Monat als chancenlos. Bei den Wahlabsichten liegt er derzeit abgeschlagen auf dem fünften Platz und würde damit schon in der ersten Runde am 23. April ausscheiden. Selbst einflussreiche Politiker aus seiner eigenen Partei sind zum unabhängigen Shooting Star am politischen Himmel Frankreichs, dem vielerorts umjubelten Macron und seiner Bewegung "En marche", übergelaufen.
Umfragen sehen im Rennen um den Posten des Staatsoberhaupts derzeit Macron und Le Pen vorn, die dann in der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai aufeinander treffen würden.
SC/jj (afp, APE, dpa)