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Deutschland

Soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema

Am Schluss standen die Delegierten hinter ihm: Peer Steinbrück wird für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen. Bei seiner fast zweistündigen Rede gab er sich nicht nur kämpferisch, sondern durchaus auch demütig.

Die Messehalle 8 in Hannover ist in rote Farbe getaucht. Der ovale Saal, in dem die rund 600 Delegierten in dichten Reihen sitzen, ist mit großen Landschaftsdarstellungen in allen Schattierungen von rot bis rosa dekoriert. Hinter dem Redner eine dunkelrote Wand, darüber auf leuchtendem Rot das Logo der Partei. Über dem Rednerpult in der Mitte steht in weißer Schrift: "Miteinander. Für ein Deutschland."

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) raucht bei der Rede des designierten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Parteitag in Hannover. Foto: dapd

Altkanzler Helmut Schmidt brachte Steinbrücks Kandidatur ins Spiel

Die Stimmung im Saal ist aufgekratzt. Die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder werden mit lang anhaltendem Beifall begrüßt, der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird bejubelt und Parteichef Sigmar Gabriel begeistert beklatscht. Stephan Weil, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar, wird mit stehenden Ovationen ermutigt.

Aufbruchstimmung für das Wahljahr 2013 soll von diesem Sonderparteitag ausgehen. Mit Geschlossenheit wollen die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten auf den Schild heben. Sie wollen damit die Zweifel an seiner Person ausräumen, die nach seiner Nominierung durch sein mitunter überhebliches Auftreten und durch die Diskussion um seine Nebentätigkeiten entbrannt war.

Ein angespannter Kandidat

Soziale Gerechtigkeit heißt das Schlüsselwort dieses Sonderparteitags. Mit diesem Thema will die SPD antreten, um im nächsten September die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Sozialpolitik sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel Nebensache, kritisiert die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Auftakt des Parteitags. Parteichef Gabriel liefert in seiner temperamentvoll vorgetragenen Rede die Stichworte: Mindestlöhne, Kita-Ausbau, Strompreise, Bildung. Arbeit müsse sich wieder lohnen und die Demokratie dürfe nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden, sagt er. Für diese Ziele stehe die SPD und ihr Kanzlerkandidat. Steinbrück, den ehemaligen Finanzminister, zeichne aber auch Wirtschaftskompetenz aus. Darum sei er der richtige Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Greenpeace-Aktivisten halten ein Transparent mit der Aufschrift Genug Kohle gescheffelt, Herr Steinbrück hoch. Foto. Reuters.

Demonstranten stören die Rede des Kanzlerkandidaten

Als der so Gelobte kurz darauf ans Rednerpult tritt, mit einem Blumenstrauß für Erhard Eppler im Arm, der an diesem Tag 86 Jahre alt wird, wirkt er angespannt und nervös. Irritiert wendet er sich um, als kurz nach Beginn seiner Rede Buhrufe im Saal erklingen. Sie sind aber nicht gegen ihn gerichtet, sondern gegen Greenpeace-Aktivisten, die hinter dem Rednerpult ein Transparent mit der zweideutigen Parole "Genug Kohle gescheffelt" entrollt haben. Schnell wird das Transparent wieder entfernt und Steinbrück steht wieder ganz im Mittelpunkt. Er hat nichts zu befürchten von den Delegierten. Sie hören ihm aufmerksam und wohlwollend zu, unterbrechen seine Rede immer wieder mit lang anhaltendem Beifall. Sie wollen mit ihm gehen, das wird sehr schnell klar, sie wollen mit ihm in den Wahlkampf ziehen. Und je mehr Unterstützung Steinbrück im Saal spürt, desto lockerer und engagierter wird er, desto leidenschaftlicher trägt er seine lange, mit vielen persönlichen Anekdoten gespickte Rede vor.

Mit Rot-Grün zurück an die Macht

34 Seiten lang ist das Manuskript des Kandidaten, der auf diesem Sonderparteitag den Delegierten und der Öffentlichkeit sein Programm vorlegt. Seine Rede ist bestimmt vom geplanten Wahlkampfthema gesellschaftliche Gerechtigkeit. "Es ist etwas aus dem Lot geraten", ruft Steinbrück aus. Und: "Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates setzen und die Menschen damit allein lassen."

Altkanzler Gerhard SChröder und der prominente SPD-Politiker Egon Bahr beim Parteitag der SPD in Hannover. Foto: Reuters

Auch Gerhard Schröder und Egon Bahr unterstützen Steinbrück

Darum kämpfe die SPD für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, faire Löhne, eine armutssichere Solidarrente, bessere Pflege und die Frauenquote. Sie wolle das Ehegattensplitting abschaffen zugunsten eines Steuersystems, das den bunten Lebensentwürfen in der Gesellschaft entspreche. Sie strebe die Regulierung der Finanzmärkte an und wolle Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und verfolgen. Als Bundeskanzler werde er außerdem die Energiewende zu seiner persönlichen Angelegenheit machen, verspricht Steinbrück.

Am Ende seiner Rede wird der oft als arrogant und hochmütig beschriebene Kanzlerkandidat fast demütig. Seine Vortragshonorare seien schwere Wackersteine gewesen, die er der Partei auf die Schulter gelegt habe, sagt er mit Blick auf die Diskussion um seine Nebeneinkünfte in Höhe von mehr als einer Million Euro, die die politische Debatte in Deutschland wochenlang bestimmt hatte. Er danke der Partei für die Geduld, mit der sie diese Diskussion ertragen habe.

"Ich will eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land", bekräftigt Steinbrück zum Schluss und fügt hinzu: "Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung."

Zuletzt regierte die SPD zwischen 2005 und 2009 als Juniorpartner der CDU in einer großen Koalition. Damals war Steinbrück Finanzminister.

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