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Europa

Sozialdemokraten verfehlen ihr Wahlziel

Bei der Parlamentswahl in Tschechien sind die Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft geworden, haben ihr Wahlziel aber verfehlt. Parteichef Paroubek will zurücktreten. Nun könnte eine Mitte-Rechts-Regierung zum Zug kommen.

Jiri Paroubek bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Kündigte nach massiven Verlusten seinen Rücktritt an: der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek.

Tschechien steht nach massiven Verlusten der beiden großen Volksparteien bei der Parlamentswahl möglicherweise vor einer Mitte-Rechts-Regierung. Nach Auszählung fast aller Stimmen stand am Samstagabend (29.05.2010) zwar der Sieg der Sozialdemokraten (CSSD) fest. Aber für ein von CSSD-Chef Jiri Paroubek angestrebtes Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) gibt es keine Mehrheit. Paroubek, dessen Partei mit 22,1 Prozent heftige Verluste hinnehmen musste, kündigte kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse seinen Rücktritt an. "Dies ist meine persönliche Entscheidung", sagte Paroubek bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz zu seinem Rückzug. Er werde den Parteivorsitz innerhalb der nächsten zehn Tage abgeben und wolle als einfacher Abgeordneter tätig sein.

Petr Necas (Foto: ap)

ODS-Chef Petr Necas strebt eine Regierungsbildung an

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die in der Auszählung mit 20,2 Prozent hinter der CSSD lag, warnte anschließend die kleineren Parteien vor einem "Umschwenken". Diese hatten bisher eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ausgeschlossen und dies auch mit Paroubeks oft robustem Politik-Stil begründet.

Bürgerpartei führt schon erste Gespräche

Nach Informationen des tschechischen Fernsehens traf sich ODS-Chef Petr Necas noch am Abend in einem Prager Vorort zu einem ersten Gespräch mit den Vorsitzenden der beiden kleineren Gruppierungen.

"Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis", sagte Necas. Er plant schnelle konkrete Verhandlungen mit der Partei "TOP 09" von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, der erneut für dieses Amt im Gespräch ist, sowie der Gruppierung "VV". Diese beiden erstmals angetretenen Parteien schnitten überraschend gut ab: "TOP 09" kam auf etwa 16,7 Prozent, "VV" auf rund 10,9 Prozent. Fünfte Fraktion im Prager Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen sind mit 11,3 Prozent die Kommunisten.

Schwächung der Großparteien

Staatspräsident Vaclav Klaus sprach nach dem Wahlergebnis von einer «grundlegenden Schwächung» der Großparteien. Die beiden früheren Regierungsfraktionen - die Grünen und die Christdemokraten - scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Staatspräsident Vaclav Klaus (Foto: AP)

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus

Knappe Machtverhältnisse im Parlament hatten im März 2009 die Mitte-Rechts-Koalition des damaligen Regierungschefs Mirek Topolanek (ODS) scheitern lassen. Topolanek war nach drei Jahren im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Seitdem amtierte in Prag ein Experten-Kabinett unter dem Parteilosen Jan Fischer, der sein Regierungsamt jetzt abgeben wird.

Übergangs-Ministerpräsident Jan Fischer (Foto: dpa)

Jan Fischer, Chef des Experten-Kabinetts in Prag

Niedrige Wahlbeteiligung

Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren seit Freitagmittag aufgerufen, über die 200 Sitze im Parlament abzustimmen. Am ersten Wahltag hatte davon schon rund die Hälfte ihre Stimme abgegeben. Doch am Ende der Wahl lag die Beteiligung an der Wahl bei nur 62 Prozent und damit niedriger als erwartet. Bei der letzten Wahl im Jahr 2006 gingen noch knapp 65 Prozent zur Wahl.

Autor: Marko Langer (dpa, apn)

Redaktion: Michael Wehling

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