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Europa

Sozialdemokraten auf Partnersuche

Die Sozialdemokraten wollen nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl in Tschechien gemeinsam mit einem Wahlbündnis zweier Parteien der politischen Mitte eine Regierung bilden. Dies kündigte Spitzenkandidat Spidla an.

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Der glückliche Gewinner: Vladimir Spidla

Laut vorläufigem Endergebnis erzielten die Sozialdemokraten 30,2 Prozent der Wählerstimmen. Die rechtskonservative ODS-Partei von Ex-Regierungschef Václav Klaus landete mit 24,47 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Der Chef der sozialdemokratischen CSSD, Vladimir Spidla, bekundete Interesse an einer Koalition mit dem liberalem
Parteienbündnis. Dieses ist im Parlament nach den Kommunisten künftig viertstärkste politische Kraft. Die Wahl galt auch als Vorentscheidung für die Nachfolge von Präsident Vaclav Havel.

Keine Koalition mit den Kommunisten

Havel bestellte für Sonntag (16. Juni 2002) die Chefs der wichtigsten Parteien außer den Kommunisten zu Sondierungsgesprächen ein, wie sein Sprecher in Prag mitteilte. Havel muss nach der zweitägigen Abstimmung einen der Spitzenkandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Neben Spidla und Klaus seien auch die Chefs der beiden Parteien des liberalen Bündnisses geladen.

Spidla betonte im staatlichen Rundfunk, er halte ein Zusammengehen mit den Liberalen für eine "vernünftige" Lösung. Theoretisch könnten das aus Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) bestehende Bündnis auch mit der konservativen ODS koalieren. Dies galt jedoch als unwahrscheinlich, zumal sich die Freiheitsunion 1997 von der ODS abgespalten hatte. Spidla schloss gleichzeitig eine Koalition mit den Kommunisten aus. Deren mit 18,51 Prozent überraschend starkes Abschneiden werteten politische Beobachter vor allem als Protestvotum gegen Korruption und fehlende Transparenz bei den großen Parteien.

Václav Klaus hat sich verspekuliert

ODS-Chef Klaus räumte die Niederlage seiner Partei ein. Für den umstrittenen Politiker, der Ambitionen auf eine Nachfolge Havels hat, dürften sich die Chancen auf das höchste Staatsamt verschlechtert haben. Er hatte darauf spekuliert, bei möglichen Koalitionsverhandlungen den Präsidentenposten ins Spiel zu bringen. Klaus gilt als politischer Erzfeind Havels, dessen Nachfolger das neue Parlament im Januar wählen soll.

Nach Angaben der der tschechischen Nachrichtenagentur CTK sind die Sozialdemokraten im tschechischen Parlament künftig mit 70 Abgeordneten vertreten. Die ODS stellt 58, die Kommunisten 41 Sitze. Für die zentristische Parteienkoalition ziehen 31 Männer und Frauen ins Parlament.

Zeman zieht sich aus der Politik zurück

Für die insgesamt 200 Abgeordnetenmandate kandidierten mehr als 6000 Politiker aus 28 Parteien. Die meisten Parteien scheiterten jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Insgesamt acht Millionen Wahlberechtigte waren zu dem Urnengang aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der tschechischen Statistikbehörde bei 57,97 Prozent und damit deutlich unter den 74 Prozent bei den Wahlen vor vier Jahren.

Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Milos Zeman hatten seit 1998 eine Minderheitsregierung angeführt. Zeman kündigte unabhängig vom Ergebnis bereits seinen Rückzug aus der Politik an. (fro)

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