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Deutschland

Sozialarbeit für Dschihadisten

Die wachsende Zahl militanter Syrien-Heimkehrer bringt die Strafverfolgung in Deutschland zunehmend an ihre Grenzen. Flankierend wird deshalb die Sozialarbeit ausgebaut. Das führt mancherorts zu erstaunlichen Maßnahmen.

Propagandabild der Terrormiliz Islamischer Staat (Foto: AP)

Propagandabild der Terrormiliz "Islamischer Staat"

Das Problem wächst und wächst: Gerade einmal zwei Jahre ist es her, da bezifferte der Verfassungsschutz die radikalen Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist waren, auf rund 40 Personen. Ein Jahr später waren es bereits 320. Aktuell geht der Inlandgeheimdienst davon aus, dass 650 Islamisten in das Bürgerkriegsland gegangen sind - viele von ihnen angezogen von der Terrormiliz "Islamischer Staat", die sich im Internet mit ihren Grausamkeiten brüstet und dem Westen mit Anschlägen droht.

Rund ein Drittel der 650 Dschihadisten ist wieder zurückgekehrt. Die Sicherheitsbehörden stellt das vor enorme Herausforderungen: Im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Polizeibehörden, Geheimdiensten, Bundesanwaltschaft und weiteren Ämtern werde das "Gefährdungspotenzial" jedes Rückkehrers geprüft, heißt es aus Sicherheitskreisen. Danach werden Maßnahmen festgelegt: Spricht man ihn an, damit er weiß, dass er bekannt ist? Ist eine Telefonüberwachung nötig? Muss er observiert werden?

Überwachung unmöglich

Das Vorgehen hat Grenzen. Denn für die lückenlose Überwachung eines einzelnen Dschihadisten müssten 20 bis 30 Beamte eingesetzt werden - und das Bundeskriminalamt traut derzeit rund 300 "Gefährdern" aus dem islamistischen Spektrum einen Terroranschlag zu. "Wenn gesagt wird, die würden überwacht, wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut", sagt Ulf Küch, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei. "Dazu ist die Polizei logistisch gar nicht in der Lage." Hinzu kämen rechtliche Einschränkungen. In Niedersachsen beispielsweise dürfe die Polizei keine verdachtsunabhängigen Kontrollen mehr durchführen – mit der Folge, dass die Kripo nicht mehr nachvollziehen könne, wer einschlägig bekannte Treffpunkte besuche.

Auf die Heimkehrer warten oft Gerichtsverfahren: Allein die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mehr als hundert Rückkehrer, dazu kommt eine noch größere Zahl von Ermittlungsverfahren in den Bundesländern. Überall stehen die Staatsanwaltschaften vor der Schwierigkeit, den Beschuldigten Straftaten in einer Bürgerkriegsregion nachzuweisen, in der Ermittlungen unmöglich sind.

Der Syrien-Rückkehrer Kreshnik B. wurde in Frankfurt zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt (Foto: AFP)

Der Syrien-Rückkehrer Kreshnik B. wurde in Frankfurt zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt

Doch auch wenn - wie im Dezember in Frankfurt und im März in Stuttgart – Dschihadisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, löst das die Probleme nicht, sondern vervielfacht sie möglicherweise sogar. "Je mehr Verurteilungen es gibt, umso größer ist die Gruppe derjenigen, die mit radikalen Gedanken in die Justizvollzugsanstalten gehen", sagt Marwan Abu-Taam, der im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz für "politisch motivierte Kriminalität" zuständig ist. "Die Frage, die sich hier stellt, ist: 'Werden diese Leute die Möglichkeit haben, in der JVA radikalisierend auf andere einzuwirken?'" Noch sei das Phänomen zu neu, um gesichert sagen zu können, ob junge Häftlinge in ihrer persönlichen 'Schieflage' besonders anfällig für radikale Ideen seien. Islamistische Gruppen haben längst einen Feldversuch begonnen: Handbücher empfehlen Glaubensbrüdern, die Haftzeit für die Rekrutierung von Mitgefangenen zu nutzen. Von außen werden islamistische Häftlinge durch die Gefangenenhilfe "Ansarul Aseer" bestärkt.

Es habe sich daher auch innerhalb der Sicherheitsbehörden die Überzeugung durchgesetzt, dass Strafverfolgung allein nicht ausreiche, um den Dschihadismus zu bekämpfen, sagt Marwan Abou-Taam vom LKA in Mainz. Stattdessen sei eine Gesamtstrategie nötig, die auch Beratungsangebote, Aussteigerprogramme und andere Formen der Sozialarbeit beinhalte.

Aufklärung in Schulen

Das Innenministerium in Berlin finanziert vier zivilgesellschaftliche Organisationen, die jeweils für einen Teil des Bundesgebietes zuständig sind. Koordiniert wird die Arbeit seit 2012 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Am Anfang hat man überlegt, ob es überhaupt einen Bedarf für eine Beratungsstelle gibt und ob das Angebot angenommen wird", sagt Florian Endres, der die "Beratungsstelle Radikalisierung" des BAMF leitet. Die Frage ist inzwischen beantwortet: Im vergangenen Jahr zählte das BAMF rund 200 sogenannte Konstellationen, in denen Betroffene persönlich durch die Beratungsstellen der Partner vor Ort betreut wurden. Bundesweit verfügen die Kooperationspartner des BAMF über 13 Berater, die angesichts der steigenden Fallzahlen zunehmend ausgelastet sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: dpa)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Ein Partner ist das "Violence Prevention Network" (VPN), das innerhalb des Verbundes für Westdeutschland zuständig ist. "Wir haben verschiedene Zielgruppen", sagt Thomas Mücke, Leiter des VPN. Zum einen seien dies die "direkt gefährdeten Jugendlichen", bei denen die Gefahr besteht, dass sie Gewalttaten begehen. Dazu zählen auch die Syrien-Rückkehrer. "Aber wir haben auch die Zielgruppe von Jugendlichen in schwierigen Problemkonstellationen, die anfangen, radikalisiertes Gedankengut zu entwickeln und mit denen wir präventiv arbeiten." Dazu veranstalte das VPN zum Beispiel Workshops in Schulklassen, die aufzeigen sollen, wie extremistische Gruppen Jugendliche rekrutieren und instrumentalisieren. "Viele der Jugendlichen haben eine religiöse Identität, sind aber religiöse Analphabeten", sagt Mücke. Es gehe daher darum, aufzuzeigen, dass ihre Religion im glatten Gegensatz zum Extremismus stehe.

Am anderen Ende des Spektrums steht die sogenannte Deradikalisierung. In einigen Fällen habe das VPN Eltern dabei unterstützt, die Rückkehr ihrer Söhne oder Töchter aus Syrien zu organisieren, sagt Mücke. "Wenn sie in Deutschland angekommen sind, fangen wir sofort an, hier mit ihnen zu arbeiten." Um zu verhindern, dass die Rückkehrer wieder Kontakt zur extremistischen Szene aufnehmen, würden sie zunächst an andere Gesprächskreise und Netzwerke vermittelt, in denen sie ein neues Umfeld aufbauen können. Die Berater versuchen zudem, mit dem Jugendlichen einen persönlichen Zukunftsplan zu entwickeln, bei dem an die Stelle des Dschihad ein Schulabschluss oder eine Lehrstelle tritt. "Wir diskutieren auch bestimmte Fragestellungen mit dem Jugendlichen: 'War das wirklich mit dem Islam vereinbar, was ich da gemacht habe?", sagt Mücke.

Betreuung hinter Gittern

Was genau die Rückkehrer "da gemacht haben" wollen die Berater nicht wissen. "Sonst kämen wir in die Situation einer Zeugnispflicht und könnten unsere pädagogische Aufgabe nicht wahrnehmen", erklärt Mücke. Werden die Rückkehrer verurteilt, geht die Betreuung hinter Gittern weiter. "Wir lassen den Jugendlichen, egal was passiert, nicht allein", sagt der Politologe. "Wir wollen natürlich, dass er auch in einer Vollzugsanstalt die Möglichkeit einer Deradikalisierung hat."

Viele Bundesländer bauen zusätzlich zum umfangreichen Angebot des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) eigene Angebote auf. Nordrhein-Westfalen etwa testet in drei Städten ein Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus, das auf weitere Kommunen ausgeweitet werden soll. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland übernimmt außerdem der Geheimdienst einen Teil der Sozialarbeit: Das Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt Ausstiegswillige unter anderem bei Behördengängen und der Arbeitsplatzssuche.

Der zentrale Inlandsgeheimdienst dagegen hat sich inzwischen von der Beratertätigkeit verabschiedet: Im Juli 2010 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem arabischen Namen Hatif (Telefon) eine Beratungshotline für ausstiegswillige Islamisten eingerichtet. Das Angebot wurde schließlich eingestellt, weil es nicht die gewünschte Resonanz hatte, heißt es aus Sicherheitskreisen: "Der Verfassungsschutz ist für diese Klientel wohl nicht der Ansprechpartner der Wahl."

Dennis Stute

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