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Politik

Sorgen und Wünsche

Die Sorge um Atomprogramme in Iran und Nordkorea steht in dieser Woche im Mittelpunkt eines Treffens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Iran wurde erneut zu besserer Zusammenarbeit aufgefordert.

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"Im Interesse beider": Mohamed El Baradei

Mit Spannung war vor allem der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Iran erwartet worden. Generaldirektor El Baradei, hat Iran darin erneut aufgefordert, besser mit der Atombehörde zusammenzuarbeiten. "Das ist ganz klar im Interesse sowohl Irans als auch der IAEA", sagte El Baradei am Montag (16.6.03) zu Beginn des IAEA-Gouverneursrates in Wien.

"Möglichst rasch"

In seinem Iran-Bericht an das Leitungsgremium der UN-Organisation habe er darauf aufmerksam gemacht, dass Teheran "es versäumt hat, über gewisses Atommaterial und atomare Aktivitäten zu berichten, "dass es aber auch ernsthafte Versuche gebe, dies zu korrigieren. Dennoch sei es notwendig, dass Iran "möglichst rasch" das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, das der IAEA stärkere Kontrollmöglichkeiten einräumt. Dies gelte im Übrigen auch für zahlreiche andere Staaten.

Der Iran hat unterdessen erstmals Bereitschaft zum Einlenken in diesem Streitpunkt erkennen lassen. Die Verantwortlichen in Teheran prüften derzeit "mit positiver Grundhaltung" die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, das der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO den Zugang zu allen Nukleareinrichtungen des Landes ermöglichen würde, sagte der Sprecher der Iranischen Nuklearenergieorganisation, Sejed Chalil Mussawi, am Montag (16.6.03) in Teheran. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte zuvor externe Kontrollen des Atomwaffenprogramms ausgeschlossen.

Ununterbrochene Bitten

Der Iran - Mitunterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens von Atomwaffen - macht keinen Hehl daraus, dass er seine Energie-Versorgung zukünftig stark auf Atomenergie ausrichten will. Noch zu Zeiten des Schahs wurde in Bushehr am persischen Golf mit Hilfe von Siemens der Bau eines Atomkraftwerks begonnen. Nach der islamischen Revolution 1979 lag das Programm auf Eis, ehe es 1992 mit Hilfe Russlands wieder aufgenommen wurde. Ende 2003 soll der erste Block angefahren werden. In den kommenden zehn Jahren sind fünf weitere Reaktoren geplant. Das langfristig angelegte russisch-iranische Kooperationsprogramm, das auch die Errichtung konventioneller Kraftwerke, die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen sowie umfangreiche Waffenlieferungen vorsieht, wird auf ein Volumen von 40,5 Milliarden Dollar veranschlagt. "Die russisch-iranische Nuklearzusammenarbeit bietet Anlass zur allergrößten Sorge", betont US-Energieminister Spencer Abraham. Washington würde Moskau "ununterbrochen" bitten, diese Kooperation einzustellen - bisher vergeblich.

"Ausschließlich friedliche Zwecke"

Der russische Außenminister Igor Iwanow verteidigte jedoch die russische Zulieferung zum iranischen Atomprogramm. "Russland entwickelt auch auf nuklearem Gebiet die Kooperation mit Iran, die aber ausschließlich friedlichen Zwecken dient und von der IAEA überwacht wird", sagte der russische Außenminister am Montag (16.6.03) bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi.

Iwanow hat Iran daher erneut aufgerufen, schärfere Kontrollen seines umstrittenen Atomprogramms durch die IAEA zuzulassen. "Ich hoffe, dass Iran das Zusatzprotokoll unterzeichnet und damit die IAEA-Inspektionen auf alle iranischen Atomanlagen ausdehnt", sagte Iwanow. Nur so könnten die Bedenken wegen der möglichen Entwicklung einer iranischen Atombombe ausgeräumt werden.

Bei den mehrtägigen Beratungen der IAEA soll es nach Angaben aus Expertenkreisen auch um die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags gehen. Darin hatten sich die Atommächte USA, China, Frankreich, Russland und Großbritannien darauf geeinigt, ihre Arsenale zu verkleinern, die Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke einzusetzen und eine Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Der Vertrag hinderte allerdings Indien und Pakistan nicht an der Entwicklung von Atomwaffen. Inzwischen sollen auch Israel und Nordkorea über Atomwaffen verfügen.

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