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Ostmitteleuropa

Sorgen bei den ungarischen Sozialisten

- Affäre könnte Wahlsieg kosten

Budapest, 10.12.2001, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) kämpft nach dreieinhalbjährigem Dasein in der Opposition und vier Monate vor den kommenden Wahlen augenscheinlich mit ernsthaften Problemen. Diese haben vor allem zwei Gründe. Der eine ist der Premieranwärter der Partei, Péter Medgyessy selbst, der andere besteht in der Existenz unterschiedlicher Machtzentren innerhalb der Partei.

Die meisten Sorgen bereitet der MSZP zweifelsohne der Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD). Die Regierungspartei ist gerade im Begriff, all den Fehlern an der Macht aus dem Wege zu gehen, die die MSZP anscheinend immer mehr zeichnen. Der Fidesz konzentriert seine Kräfte und schließt die Reihen enger zusammen, er führt eine zielbewusste und erfolgreiche Politik, ohne dabei den amtierenden Premier Viktor Orbán im Sumpf der Tagespolitik versinken zu lassen. Für die Wahlkampagne stehen der Partei Ressourcen in unbegrenzter Höhe zur Verfügung.

Demgegenüber ist die MSZP ausgesprochen arm, sie ist kaum in der Lage, eine lang anhaltende Kampagne zu führen. Obendrein führte die schonungslose Gleichschaltung einiger wichtiger Massenmedien in den vergangenen dreieinhalb Jahren durch die Regierung zu bedeutenden Vorteilen für die Jungdemokraten. Während Viktor Orbán seit zwei Jahren jegliche Konfrontation meidet und selbst verheerendsten politischen Fallen mit dem Geschick eines Aals entwischt, ist Péter Medgyessy nicht in der Lage, die immer stärkeren Attacken auf seine Person und sein Ansehen erfolgreich zu bewältigen.

Orbán kam mit heiler Haut aus der Blamage der Bespitzelungsaffäre, er blieb in der Affäre um die Dolomit-Gruben der eigenen Familie ungeschoren und verkraftete sogar das offene Liebäugeln mit den Extremisten der politischen Rechten. Medgyessy reagierte dagegen recht ungeschickt auf plötzlich hervorgeholte, angeblich belastende Dokumente, die sich auf einige Jahre zurückliegende völlig legale Geschäfte seines Unternehmens mit der Firma Grecso beziehen.

Obendrein ist Medgyessy nicht gewillt, Wahlversprechungen zu machen. Nirgendwo und niemandem gegenüber. Natürlich ist das auf der einen Seite eine ehrenwerte, andererseits aber keine sehr vernünftige Attitüde zu Wahlkampfzeiten. Medgyessy ist also nicht nur unfähig, die Parteispitze der MSZP hinter sich selbst zu stellen, mangels Versprechungen wird es ihm wohl auch mit der Gesellschaft so ergehen. Er ist nach den bisherigen Zeichen ein kühler, gescheiter, zivilisierter Technokrat. Er mutet keineswegs charismatisch an, des öfteren nicht einmal politisch. Ein erfrischendes Gegenteil zu Orbán, fraglich bleibt nur, ob der Durchschnittswähler sein Herz nicht doch lieber dem zweiten Typ geben wird. Eine weitere Folge der politischen Disfunktionalität (sic) von Medgyessy besteht darin, dass es sein Kampagnenstab nicht fertig brachte, sich zum einzigen Machtzentrum der MSZP zu qualifizieren. Neben ihm ziehen noch der Parteivorsitzende László Kovács und seine Getreuen, Ex-Premier Gyula Horn und der Apparat in der Parteizentrale um Ex-Umweltminister Ferenc Baja aktiv ins Feld. Die MSZP war bisher nicht fähig, die eigenen Kräfte richtig zu bündeln. Dies steht im krassen Gegensatz zum Fidesz. So strenge Kontraste dürfte sich im Wahlkampf keine noch so starke und gesellschaftlich eingebettete Partei wie die MSZP erlauben.

Der Schein und die Illusionen, die durch die Politik geweckt werden, spielen eine Schlüsselrolle im Wahlkampf. Die MSZP erweckt den Eindruck, als ob sie die Macht im Gegensatz zum Fidesz gar nicht so sehr ergreifen wollte. Ihre Politiker und deren Erklärungen greifen nicht, wirken altmodisch und strotzen keineswegs von Kraft. Von der MSZP geht zurzeit alles anderes als die Aura einer siegessicheren und überzeugenden Partei aus. Es scheint ihr sichtlich schwer zu fallen, den Wählern glaubhaft zu vermitteln, dass sie für Sicherheit, Ruhe und Stabilität steht.

Sind die nächsten Wahlen also schon jetzt gelaufen? Wohl kaum. So ist zu erwarten, dass sich die MSZP nach dem Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes etwas zusammenreißt und all ihre spärlichen Reserven mobilisiert. Eine andere Frage ist, wie stark der Fidesz zu diesem Zeitpunkt schon in Führung liegt. Gut möglich ist nämlich, dass er den Gipfel der Popularität zu früh erreicht und beim alles entscheidenden zweiten Wahldurchgang - wahrscheinlich am 21. April - bereits von einem Abwärtstrend eingeholt wird, während die MSZP an Kraft gewinnt.

Der Fidesz scheint keine ernsthaften, später noch mobilisierbaren Reserven zu besitzen. Diese Partei befindet sich jetzt auf dem Gipfel oder in der Nähe dessen. Die unkonzentrierte, arme und von Schwächen geplagte MSZP könnte den Bürgern jedoch in fast jedem Bereich des Lebens leicht Verbesserungen in Aussicht stellen, schließlich ist das Gros der Ungarn mit seiner Lage keinesfalls so zufrieden, wie es in den Verlautbarungen der Regierung immer wieder heißt. (fp)

  • Datum 10.12.2001
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