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Aktuell Deutschland

Sorgen aus dem Weg geräumt?

Berlin will die Beziehungen zu Teheran erst dann normalisieren, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt. Das sagte die Kanzlerin am Rande deutsch-israelischer Regierungskonsultationen zu.

Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dieser Punkt werde in allen Gesprächen, die die Minister führten, immer wieder sehr deutlich gemacht.

Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran skeptisch. Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran und dem Wegfall von Handelssanktionen hat Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Austausch mit der Islamischen Republik intensiviert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will im Juli als erster westlicher Spitzenpolitiker nach Teheran reisen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war bereits zwei Mal dort.

Termin verschoben

Eine Einladung Merkels an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach Deutschland gibt es aber noch nicht. Auf seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Sanktionen im Januar besuchte er deshalb nur Italien und Frankreich.

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Merkel und Netanjahu hatten sich im Rahmen der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen getroffen. Sie sollten eigentlich schon im Oktober stattfinden, waren aber von Netanjahu wegen der Sicherheitslage in Israel und dem Westjordanland abgesagt worden.

Keine Verhandlungen unter Bedingungen

Vor diesem Hintergrund bekräftigte Merkel die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. "Wir glauben daran, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens", der sich "auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut."

Netanjahu lehnte Verhandlungen mit den Palästinensern unter Vorbedingungen abermals kategorisch ab. Wer an eine "andere Möglichkeit" glaube, müsse einsehen, dass dies eine Rückkehr zu Verhandlungen nicht fördern könne.

Mit Blick auf die Ausbreitung des Islamismus und dem Vormarsch der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" bezeichnete Netanjahu den Staat Israel als "Bollwerk" der westlichen Zivilisation im Nahen Osten. "Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen Menschen schon nach Europa gekommen."

uh/qu (dpa,afp)

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