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Europapolitik

Sorgen über US-Kurs in Brüssel

Auf dem EU-Außenministertreffen lösten die jüngsten Attacken Donald Trumps gegen EU und NATO deutliche Besorgnis und Verwunderung aus. Aber richtig böse will noch niemand reagieren.

Den ganzen Tag lang habe es kaum ein anderes Thema gegeben als Donald Trump, sagt Frank-Walter Steinmeier - zumindest auf den Fluren und zwischen den Sitzungen des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Auch bei Steinmeiers Pressekonferenz im Anschluss sind die Äußerungen des designierten US-Präsidenten das wichtigste Thema. Das Militärbündnis Nato hatte Trump im Interview mit der deutschen Zeitung "Bild" und der britischen "The Times" als "überkommen" bezeichnet. Der Brexit sei "großartig". Trump wettet überhaupt auf das Ende der EU.

Dabei standen die Beziehungen zu den USA offiziell gar nicht auf der Agenda. Eigentlich hätte es am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel um Themen wie Syrien und die Nahost-Konferenz in Paris gehen sollen. Doch das jüngste Zeitungsinterview des künftigen US-Präsidenten sorgte in Brüssel für Aufregung und Verwunderung.

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Steinmeiers Reaktion auf Trumps Äußerung, die NATO sei "obsolet"

Bundesaußenminister Steinmeier hat bereits mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen. Steinmeier berichtete, auch Stoltenberg sei sehr besorgt, genau wie die anderen Außenminister der NATO-Staaten. Die jüngsten Äußerungen Trumps stehen nämlich im Widerspruch zu den Aussagen des designierten US-Verteidigungsministers Rex Tillerson. Dieser fand zuletzt lobende Worte für das Militärbündnis. Der noch amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellte fest: Viele Äußerungen Trumps seien "in sich nicht schlüssig und widersprechen den Aussagen in seinem Team".

Hoffen und Bangen

Es ist eine Stimmung zwischen Hoffen und Bangen, zwischen Aufregung und Besorgnis, die das Außenministertreffen in Brüssel dominiert. Dabei gibt sich nicht jeder der allgemeinen Aufregung um Trumps neuste Auslassungen hin. Der französische Amtskollege Jean-Marc Ayrault lächelt darüber hinweg - und auch der Sprecher der EU-Kommission Schinas Margaritis versucht es mit trockenem Humor und gibt sich betont einsilbig: "Ich habe Trumps Bemerkungen mit Interesse zur Kenntnis genommen", sagt er auf die Frage eines britischen Journalisten. Ob er denn als Vertreter der Europäischen Union nicht etwas mehr zu sagen hätte, will der Journalist wissen - zu den düsteren Szenarien über die Zukunft der Union. "Nein". Nächste Frage.

Betont gelassen geben sich auch andere Außenminister. Viel habe man von Trump in den vergangenen Monaten gehört und fast immer sei die Aufregung nach seinen Äußerungen groß gewesen. Aktuell äußert der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sogar Verständnis für Trump: Man dürfe ihn "nicht überinterpretieren", sondern müsse ihn an seinen Taten messen. Trumps Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik könne er verstehen. Man müsse die Stimmung in der Union jetzt zum Ansporn nehmen, etwas an der Sicherung der Außengrenzen zu ändern, sagt er. Engere Beziehungen zwischen den USA und Russland seien gut für Europa und auch für Österreich.

EU Außenministertreffen in Brüssel Steinmeier mit Johnson (Reters/F. Lenoir)

Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Boris Johnson (l.) während des EU-Außenministertreffens in Brüsssel

Lob aus London

Noch mehr Lobeshymnen auf Trump kommen aus Großbritannien. Der britische Außenminister und Brexiteer Boris Johnson freut sich vor allem auf die neuen Handelsbeziehungen mit den USA, die der künftige US-Präsident den Briten für die Zeit nach dem Brexit versprochen hat. "Es ist großartig, das vom gewählten amerikanischen Präsidenten Trump zu hören. Das ist zweifellos im Interesse beider Seiten, da bin ich sicher!"

Es ist fast wie im Wahlkampf: Große Verwirrung und Fassungslosigkeit hat Trump mit seinem Interview diesseits des Atlantiks ausgelöst. Es kann ein Vorgeschmack auf seine Politik sein, am Ende dominiert zumindest beim deutschen Außenminister aber dann doch die Hoffnung: Er könne es sich mit Blick auf die Geschichte der USA nicht anders vorstellen, dass sich am Grundgerüst der transatlantischen Beziehungen etwas ändere, sagt Steinmeier. Deshalb müsse die EU so bald wie möglich das Gespräch mit Trump suchen. 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini argumentiert ähnlich. Sie werde Trumps Ankündigungen so lange keine Bedeutung zukommen lassen, bis sie in Taten umgesetzt werden. Das könnte schon bald geschehen. Am 20. Januar wird Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

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