Sorge um Ungarns Pressefreiheit | Aktuell Europa | DW | 11.10.2016
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Aktuell Europa

Sorge um Ungarns Pressefreiheit

Nach dem plötzlichen Aus der ungarischen Oppositionszeitung "Nepszabadsag" hat die EU-Kommission Besorgnis geäußert. Medienfreiheit und Pluralismus gehörten zur Basis der Demokratie, hieß es in Brüssel.

Ungarn Oppositionszeitung Nepszabadsag Schließung (Reuters/L. Balogh)

Wie es für die Redakteure des ungarischen Traditionsblatts weiter gehen soll, ist unklar

Es gebe "Fragen zu den Gründen" der vorübergehenden Einstellung der Traditionseitung "Nepszabadsag", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Man beobachte "die Situation aufmerksam". Denn für die EU seien Medienfreiheit, Pluralismus und der Schutz von Journalisten "die Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft".

Ob Ungarn wie Polen ein EU-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit drohen könnte, blieb offen. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle er nicht über mögliche Folgen spekulieren, sagte der Sprecher.

Wirtschaftliche Gründe?

Ungarns größte oppositionelle Tageszeitung war am Wochende ohne Vorwarnung vorübergehend eingestellt worden. Der Eigentümer, die in österreichischem Besitz befindliche Mediaworks AG., begründete die Entscheidung mit den Verlusten, die das Blatt erwirtschafte.

Ungarn Premierminister Viktor Orban (picture-alliance/NurPhoto/K. Dobuszynski)

Die kritische Zeitung "Nepszabadsag" war Regierungschef Victor Orban ein Dorn im Auge

Oppositionsparteien, Kritiker und ein Teil der Mitarbeiter sehen in dem Schritt einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Denn die überregionale "Nepszabadsag" hatte immer wieder kritisch über den im Jahr 2010 an die Macht gelangten Ministerpräsidenten Viktor Orban berichtet. Kritiker werfen dem einwanderungsfeindlichen und rechtsnationalen Regierungschef vor, die Medien im Land zu Verlautbarungsorganen seiner Regierung machen zu wollen.

Sprecher des Eigentümers wirft das Handtuch

Derweil sorgen neue Ungereimtheiten für weitere Aufregung. Der interimistische Generaldirektor der Eigentümer-Firma Mediaworks, Viktor Kiraly, warf nur zwei Tage nach seiner Ernennung den Job hin. Zur Begründung hieß es "krankheitsbedingt", wie ungarische Medien berichten. Die knapp 100 Mitarbeiter und Redakteure haben somit niemanden, mit dem sie über die Weiterführung oder Abwicklung der Tageszeitung und ihrer gleichfalls eingestellten Online-Version verhandeln können.

Verkauf an einen Oligarchen?

Nach ersten Gesprächen zwischen Mediaworks und leitenden Redakteuren am Sonntag hatte der Chefredakteur von "Nepszabadsag", Andras Muranyi, angekündigt, die Zeitung solle verkauft werden. Hinsichtlich eines Neustarts habe man keine Einigung erzielen können. Beide Seiten seien sich lediglich über die Bedingungen des Verkaufs einig gewesen, so der Chefredakteur.

In Medienberichten ist bereits die Rede von einem Oligarchen aus dem Umkreis Orbans, der das um "Nepszabadsag" bereinigte Unternehmen Mediaworks übernehmen könnte. Momentan gehört es der österreichischen Investment-Firma VCP, zu der auch zwölf Regionalzeitungen gehören, auf die es Orban abgesehen haben könnte.

uh/rb (dpa, afp)