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Aktuell Europa

Sorge um Eskalation in der Ukraine

Im Streit um die Ostukraine werfen sich Washington und Moskau gegenseitig vor, nicht genug zur Entspannung der Lage zu tun. Bundesaußenminister Steinmeier schlägt vor, die OSZE stärker einzubeziehen.

Nach den tödlichen Gefechten im Osten der Ukraine wächst die Sorge vor einer militärischen Eskalation. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, alle Konfliktparteien müssten nun einen Weg zur Deeskalation finden. US-Außenminister John Kerry sagte, Russland sabotiere den demokratischen Prozess in der Ukraine. Moskau habe "nicht einen einzigen Schritt" zur Umsetzung der Vereinbarung von Genf getan.

Neue US-Sanktionen?

"Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk", erklärte Kerry. Noch könne der russische Präsident Wladimir Putin einen Kurswechsel vollziehen, sagte Kerry weiter, die Zeit dafür laufe aber ab. Sollte Russland seine Strategie in der Ukraine wie gehabt fortsetzen, werde sich dies als ein teurer Fehler erweisen, warnte er.

Auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kritisierte Moskau: Die russischen Militärbewegungen an der Grenze zur Ukraine seien "gefährlich destabilisierend und sehr provokativ", sagte Hagel bei einem Besuch in Mexiko-Stadt.

Russisches Eingreifen?

Das russische Außenministerium teilte dagegen mit, Washington müsse die Übergangsregierung in Kiew dazu zwingen, ihre Militäreinsätze im Südosten des Landes einzustellen. Geplante Telefongespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Kerry seien "aus Gründen, die nichts mit Moskau zu tun hatten" nicht zustande gekommen, hieß es weiter

Die russische Führung schloss ein militärisches Eingreifen wie im Georgienkonflikt 2008 nicht aus. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin appellierte an Generalsekretär Ban Ki Moon, die "Gewalt der ukrainischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung" öffentlich anzuprangern.

Steinmeier schlägt OSZE vor

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einen neuen Versuch unternommen, das Genfer Ukraine-Abkommen noch zu retten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse stärker zur Vermittlung herangezogen werden, schrieb Steinmeier laut SZ in einem Brief, der in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen sei.

Spezialeinheiten der Regierung in Kiew hatten am Donnerstag nahe der Stadt Slawjansk in einem Gefecht fünf Separatisten erschossen. Moskau reagierte mit einem Manöver direkt an der Grenze. Die NATO geht davon aus, dass Russland dort etwa 40.000 Soldaten zusammengezogen hat.

det/nis (afp, dpa, rtr)

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