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Nahost

Sorge um die Zukunft der UNESCO

Die UNESCO bangt um ihr Budget. Nach dem Zahlungsstopp der USA fehlen Gelder für wichtige Kulturprojekte. Die Position der deutschen Regierungspartei CDU ist eindeutig: Die UNESCO ist selber Schuld.

Die Deligierten der UNESCO-Generalversammlung jubeln über die Aufnahme der Palästinenser (Foto: dapd)

Die Reaktion erfolgte prompt: Kaum hatte die UNESCO Ende Oktober die Aufnahme der Palästinenser in ihre Reihen beschlossen, teilten die USA mit, dass sie ihre Drohung wahrmachen und ihre Zahlungen an die Kulturorganisation der Vereinten Nationen einstellen würden. Die Regierung in Washington ist ein wichtiger Beitragszahler. Sie überweist jährlich 60 Millionen Dollar, das sind 22 Prozent des Haushalts der UNESCO.

Ein afghanischer Polizist kontrolliert einen Passanten (Foto: picture alliance)

Die UNESCO finanzierte bisher Alphabetisierungsprogramme für afghanische Polizisten

Dass die USA so schnell Konsequenzen ziehen würden, hatte man bei der UNESCO anscheinend nicht gedacht. Diesen Eindruck erweckte jedenfalls Generaldirektorin Irina Bokova, als sie kürzlich in Paris vor die Presse trat. "Ich appelliere an die US-Regierung, an den Kongress und das amerikanische Volk: Finden Sie einen Weg, die UNESCO in diesen schwierigen Zeiten weiter zu unterstützen!" Schließlich würden die Gelder nicht zuletzt für Projekte eingesetzt, die im Interesse der USA lägen, zum Beispiel die Entwicklung unabhängiger Medien im Irak oder die Alphabetisierung afghanischer Polizisten.

Bundesrepublik zahlt weiter

Deutschland, das ebenso wie die USA gegen die Aufnahme der Palästinenser gestimmt hatte, kündigte dagegen an, seine Zahlungen an die UN-Organisation fortzusetzen. Diese liegen bei rund 23 Millionen Euro im Jahr. "Wir werden unsere Beiträge nicht einstellen", erklärte die für Kultur zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Cornelia Pieper ist Mitglied der Freien Demokraten (FDP), der liberalen Partei von Bundesaußenminister Westerwelle. "Wir halten es nicht für gerechtfertigt, die UNESCO jetzt mit solchen Maßnahmen zu bestrafen."

Kritik an der UN-Organisation kommt dagegen von der Union. Diese setzt sich aus der christdemokratischen CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren bayerischer Schwesterpartei CSU zusammen.

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bei einer Rede (Foto: dapd)

Hält die Entscheidung der USA für gerechtfertigt - Philipp Mißfelder (CDU)

"Die Entscheidung der USA ist nur eine Reaktion auf das, was in der UNESCO falsch gelaufen ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, im Interview mit DW-WORLD.DE. "Die UN-Organisationen treffen regelmäßig Entscheidungen, mit denen Israel verleumdet und an den Pranger gestellt wird. Dabei ist das Land die einzige wirklich funktionierende Demokratie im Nahen Osten", unterstrich der deutsche Außenpolitiker. Die UNESCO habe sich mit der Aufnahme der Palästinenser sehr weit aus dem Fenster gelehnt und einseitig Partei ergriffen. "Dabei hätte sie besser vermitteln sollen. Die Vereinten Nationen sollten neutraler sein", meinte Mißfelder.

Entscheidung mit Signalwirkung?

Der Deutsche Kulturrat, der die Kulturverbände auf Bundesebene vertritt, wirft dagegen den USA Fehlverhalten vor. "Es ist ein demokratisches Verfahren gewesen, das nach der Geschäftsordnung der UNESCO durchgeführt wurde. Die Mehrheit hat so entschieden. Dann darf es nicht sein, dass eine Minderheit die Organisation abstraft", betonte Geschäftsführer Olaf Zimmermann im Gespräch mit DW-WORLD.DE. Er befürchtet, dass die Entscheidung der USA Signalwirkung für andere Staaten haben könnte. Israel und Kanada hätten bereits angekündigt, ihre Zahlungen ebenfalls einzustellen. "Die UNESCO ist im Moment in ihren Grundfesten erschüttert", so die Bilanz des Deutschen Kulturrats.

Autorin: Friederike Schulz
Redaktion: Miriam Klaussner

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