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Nachrichten

Sonntag, 17. Juni 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Sonntag

RAMALLAH: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die Notstandsregierung unter dem unabhängigen Politiker Salam Fajjad vereidigt. Zuvor hatte er eine Anordnung erlassen, wonach diese neue Regierung, der 14 Minister angehören, keiner Zustimmung des Parlaments bedarf. Das Parlament wird von der Hamas dominiert, die die Absetzung ihres Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht anerkennen will. Abbas erklärte zudem bewaffnete Einheiten der Hamas für illegal. Diese drohte damit, die Gewaltaktionen der vergangenen Tage auch auf das Westjordanland auszudehnen. Israel positionierte vorsichtshalber im Norden des Gazastreifens Truppeneinheiten und stoppte Benzinlieferungen an dortige Tankstellen.

KABUL: Bei einem der schwersten Anschläge in der afghanischen Hauptstadt seit dem Sturz der radikal-islamischen Taliban sind mindestens 35 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Der Sprengsatz war Agenturberichten zufolge in einem Bus vor dem Polizei-Hauptquartier von Kabul explodiert. Die meisten der Getöteten sind Polizisten. Unter den Opfern befinden sich nach bisherigen Erkenntnissen auch einige Ausländer, darunter Japaner, Koreaner und Pakistaner. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, deutsche Polizeiausbilder seien nicht betroffen. Unklar ist noch, ob es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt hat. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.

BAGDAD: Vier Tage nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee von Samarra haben die irakischen Behörden die Ausgangssperre in Bagdad wieder aufgehoben. Bei dem vermutlich von sunnitischen Extremisten verübten Anschlag waren die Goldene Kuppel und zwei Minarette der Moschee zerstört worden. Die irakische Regierung und die Bildungsorganisation der Vereinten Nationen haben unterdessen den Wiederaufbau des schiitischen Heiligtums beschlossen.

SANAA: Im Jemen haben sich Regierung und die schiitischen Rebellen auf eine Waffenruhe verständigt. Beide Seiten teilten mit, die Einigung sei unter Vermittlung Katars erreicht worden. Danach hat sich die Regierung zu einem Wiederaufbau in den Rebellengebieten im Norden des arabischen Landes verpflichtet. Auch von einer Gefangenen-Freilassung und von der Rückführung von Flüchtlingen ist die Rede. Die Aufständischen sollen im Gegenzug ihre Waffen abgeben. Bei den Kämpfen waren allein in diesem Jahr etwa 4.000 Menschen getötet worden.

WARSCHAU: Polen und Deutschland haben im Streit um das künftige Abstimmungsrecht in der EU nach Angaben von Präsident Lech Kaczynski keine Einigung erzielt. Auf dem Rückflug von einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Meseberg bei Berlin sagte er, sie seien vorerst beide bei ihren Positionen geblieben. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche solle jedoch ein Erfolg gesucht werden. Streitpunkt bleibt die nur von Polen gewünschte Änderung im EU-Verfassungsvertrag, das Abstimmungsrecht zugunsten kleiner und mittlerer Staaten zu korrigieren. Merkel trifft sich heute noch mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Tschechien hatte zunächst Polens Forderung unterstützt, schwenkte aber inzwischen um.

BELGRAD: Der wegen Kriegsverbrechen im Kosovo gesuchte ehemalige serbische Polizeikommandeur Vlastimir Djordjevic ist in Montenegro festgenommen worden. Ihm werden die Ermordung und Vertreibung von bis zu 800.000 Albanern während des Kosovo-Krieges zur Last gelegt. Djordjevic soll bereits auf dem Weg nach Den Haag sein. Dort soll er in das Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals gebracht werden. Djordjevic unterstanden während des Kosovo-Krieges 1998/99 alle Polizeitruppen. Er gehörte zu den letzten fünf noch untergetauchten Angeklagten des Tribunals.

PARIS: In Frankreich hat die zweite und entscheidende Runde der Parlamentswahl begonnen. Zu vergeben sind noch 467 Sitze in der Nationalversammlung. Umfragen zufolge ist - wie bereits beim ersten Wahlgang vor einer Woche - mit einem deutlichen Sieg der konservativen Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu rechnen. Dagegen drohen den Sozialisten erneut Mandatsverluste. Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der letzten Wahllokale in den Großstädten um 20 Uhr erwartet.

STUTTGART: FDP-Chef Guido Westerwelle hat beim Parteitag in Stuttgart vor dem Wiedererstarken sozialistischer Ideologien gewarnt. Mit Blick auf die neue Partei 'Die Linke' sagte er anlässlich des heutigen Jahrestages des DDR-Volksaufstands, Deutschland benötige keine neuen sozialistischen Versuche. Das sei der Auftrag des Juni-Aufstandes, bei dem 55 Menschen ums Leben gekommen und 1.400 zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Der Parteitag geht an diesem Sonntag mit der Verabschiedung eines Leitantrags zur Sozialpolitik zuende. Danach sollen etwa alle familienpolitischen Leistungen überprüft werden. Ein starres Renteneintrittsalter wird abgelehnt.

LEIPZIG: Die neue Partei 'Die Linke' will sich nach den Worten ihres Fraktionschefs, Gregor Gysi, für Volksentscheide einsetzen. Der 'Leipziger Volkszeitung' sagte Gysi, man wolle diese Entscheide und den politischen Streik, um zum Beispiel gegen eine Kriegspolitik zu demonstrieren. Gestern hatten sich die 'Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit' WASG unter Oskar Lafontaine und die Linkspartei unter Lothar Bisky auf einem Gründungsparteitag in Berlin zu der neuen Partei vereinigt. Beide Politiker wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Sie kündigten an, die nun drittgrößte Partei Deutschlands links von der SPD aufstellen zu wollen.

BERLIN: Der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat höhere Löhne in Deutschland gefordert. Der Aufschwung müsse ein Aufschwung für alle werden, sagte der Bundesaußenminister der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch die Arbeitgeber sollten ein Interesse daran haben, in den kommenden Tarifverhandlungen die Spielräume für höhere Löhne zu nutzen. Man dürfe bei den Gewinnen der Unternehmen nicht vergessen, dass Millionen Arbeitnehmer zuvor Lohnsenkungen akzeptiert und auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verzichtet hätten.
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Osten und Süden freundlich, sonst wechselnd bewölkt und einzelne Schauer. Tagestemperaturen zwischen 18 und 28 Grad.

Am Mittag meldeten:

Hamburg: 17°, kurze Schauer;
Berlin und Dresden: 22°, wolkig;
Köln/Bonn: 22°, leicht bewölkt;
Frankfurt am Main: 21°, wolkig und
München: 23°, leicht bewölkt

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