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Nachrichten

Sonntag, 17. Dezember 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Sonntag.

BERLIN: Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen im Bundestag, Renate Künast, schließt nicht aus, dass die Regierung mit ihrem Gesetz zu Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen ähnlich wie mit dem Verbraucherinformationsgesetz an Bundespräsident Horst Köhler scheitert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP bezweifelte sie, dass das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz mit den Grundsätzen über Finanzbeziehungen übereinstimme und einer Verfassungsprüfung stand halte. Künast zeigte sich zufrieden mit der zuletzt gescholtenen Kontrolle des Bundespräsidenten und bezeichnete Köhler als 'Brandmauer' gegen schlampig vorbereitete Gesetzeswerke.

BERLIN: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Es gebe eine Tendenz zur übertriebenen Reglementierung, nach der bei neuen Problemen in der Gesellschaft sofort die Gesetzesmaschinerie angeworfen werde, sagte er dem Deutschlandfunk. Gesetzgebung verkomme auf diese Weise zu symbolischer Politik und berge die Gefahr größerer Politikverdrossenheit beim Bürger in sich. Papier beklagte außerdem zu großen Einfluss der Bundesländer im Bereich der Exekutive. Große politische Vorhaben würden zudem in jüngster Zeit außerhalb der Parlamente - etwa in so genannten Elefantenrunden oder nachts im Vermittlungsausschuss - beschlossen.

WASHINGTON: Die USA und die Europäische Union haben positiv auf die Ankündigung von Neuwahlen durch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas reagiert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses äußerte die Hoffnung, dass die Gewalt in den Palästinensergebieten schon bald ein Ende haben könnte. EU-Chefdiplomat Javier Solana sicherte Abbas die Unterstützung der Europäischen Union zu. Die radikal-islamische Hamas-Regierung sprach von einem 'Putsch' und kündigte energischen Widerstand an. Bei einem Überfall bewaffneter Hamas-Kämpfer auf ein Ausbildungslager der Präsidentengarde im Gazastreifen wurde ein Gardist getötet. Drei weitere Mitglieder der Elitetruppe seien verletzt worden.

BAGDAD: Die irakische Polizei hat in der Hauptstadt Bagdad mehr als 50 Leichen gefunden. Alle Opfer seien Männer und am selben Tag getötet worden, teilten die Behörden mit. Bei einem Anschlag auf eine US-Patrouille im Norden Bagdads wurden drei Soldaten getötet. Seit Beginn der US-geführten Invasion in den Irak kamen fast 2.950 US-Soldaten ums Leben, mehr als 60 allein in diesem Dezember.

WASHINGTON: Die USA haben das Angebot des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki begrüßt, ehemalige Offiziere aus der Zeit Saddam Husseins wieder in die Armee einzugliedern. Der Regierungschef habe sich klar für einen Irak ausgesprochen, der auf nationaler Einheit beruhe, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington. Auf einer so genannten Versöhnungskonferenz in Bagdad hatte Maliki am Samstag zudem erklärt, auch Mitglieder der Baath-Partei des Ex-Diktators könnten wieder in das öffentliche Leben integriert werden. Von dem Angebot dürften vor allem Sunniten profitieren, die unter Saddam Hussein die Führungskaste des Landes bildeten.

JAKARTA: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat während ihres Besuches in der indonesischen Provinz Aceh der Opfer der Flutwellen-Katastrophe vor zwei Jahren gedacht. An einem Massengrab nahe der Provinzhauptstadt Banda Aceh legte sie einen Kranz nieder. In der Region waren insgesamt wahrscheinlich mehr als 170.000 Menschen durch die Folgen des Seebebens ums Leben gekommen. Wieczorek-Zeul sagte der Provinz weitere 20 Millionen Euro Hilfe für die Wiederaufbauarbeit zu.

KOPENHAGEN: Bei einer nicht genehmigten Demonstration ist es in der dänischen Hauptstadt zu schweren Krawallen gekommen. Polizisten wurden von Randalierern mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen attackiert. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und nahmen etwa 300 Personen fest. Etliche Menschen wurden verletzt. Die zunächst friedliche Demonstration richtete sich gegen die gerichtlich angeordnete Räumung eines Kopenhagener Jugendzentrums.

STOCKHOLM: Der erst im Sommer wegen eines Kurzschlusses vorübergehend vom Netz genommene schwedische Atomreaktor Forsmark 1 muss aus Sicherheitsgründen erneut abgeschaltet werden. Es sei ein weiteres Problem aufgetreten, meldet die Nachrichten-Agentur TT. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. - In Forsmark waren nach einem Kurzschluss Ende Juli Notstrom-Aggregate nicht wie vorgesehen automatisch angesprungen. Dies hatte zum Ausfall wichtiger Überwachungseinrichtungen geführt.

HOUSTON: Den Astronauten der Internationalen Raumstation ISS ist es auch bei ihrem dritten Weltraumspaziergang nicht gelungen, ein altes Sonnensegel vollständig einzuholen. Hierfür werde wahrscheinlich ein weiterer Außeneinsatz am Montag nötig sein, teilte die amerikanische Weltraumbehörde NASA in Houston mit. Dagegen konnten die Arbeiten an der Neuverkabelung der ISS abgeschlossen werden. Ziel dieser Arbeiten ist der Ausbau der Raumstation, um sie für die Aufnahme mehrerer Module wie des europäischen Raumlabors Columbus Ende 2007 einsetzbar zu machen.

NEW YORK: Das US-Magazin 'Time' hat alle Internetnutzer zur 'Person des Jahres 2006' gekürt. Alle, die dort Inhalte produzierten oder nutzten, hätten sich diese Auszeichnung als neue 'Bürger in der digitalen Demokratie' verdient, hieß es in New York zur Begründung. Es ist das dritte Mal, das 'Time' ein Kollektiv und nicht eine Einzelperson zur bestimmenden Einflussgröße eines Jahres erklärte.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Durchzug von Wolkenfeldern mit örtlicher Aufheiterung. Im Norden kommen Regenschauer auf, in Höhenlagen mit Schnee. Die Höchstwerte liegen zwischen zwei und acht Grad.

Zuletzt meldeten:

Hamburg: 3 Grad, wolkig;
Berlin: 5 Grad, stark bewölkt;
Dresden: 4 Grad, dunstig;
Köln/Bonn: 2 Grad, leicht bewölkt;
Frankfurt am Main: 2 Grad, neblig und
München: 7 Grad, regnerisch.

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