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Regierungsbildung

Sondierungsgespräche: Härtetest für Jamaika

In den Jamaika-Sondierungen gehen die Unterhändler strittige Themen an: Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. Die Positionen liegen weit auseinander. Auch die anfangs gute Stimmung bekam einen Dämpfer.

Berlin Fortsetzung der Sondierungen - Greenpeace Protest (Reuters/F. Bensch)

Greenpeace-Protest vor der nächsten schwarz-gelb-grünen Sondierungsrunde

Am heutigen Verhandlungstag könnte eine Vorentscheidung darüber fallen, ob die Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ausreichen - oder ob "Jamaika eine Insel in der Karibik bleibt", wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Gespräche warnte. Dobrindt münzte seine Warnung auf das Thema Flüchtlingspolitik, in der die CSU einen restriktiven Kurs fährt: Jährlich sollen nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, fordert die bayerische Schwesterpartei der CDU, die dafür im Wahlkampf mit dem Schlagwort "Obergrenze" geworben hatte.

Streit über den Familiennachzug

Zwar hält FDP-Chef Christian Lindner nichts vom "plumpen Wort der Obergrenze", er äußerte in einem Interview mit dem "Spiegel" aber Verständnis für die Forderungen der CSU nach "Ordnung und Kontrolle" in der Zuwanderungspolitik. Dazu gehört für die Unionsparteien auch die Beschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Familiennachzug für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt.

CDU und CSU wollen die Beschränkung über dieses Datum hinaus verlängern, da die Aufnahmekapazitäten der Städte und Gemeinden ausgeschöpft, Schulen, Kitas und Wohnungen voll seien. Die FDP zeigt Verständnis, die Grünen sind entsetzt: Nach ihrem Willen soll der Familiennachzug künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Eine Integration der Flüchtlinge sei nicht möglich, wenn sie nicht Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen dürften, argumentieren die Grünen. 

Luftverschmutzung durch Braunkohlekraftwerk (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort stilllegen

Auf der Tagesordnung steht aber noch ein weiteres konfliktträchtiges Thema: Der Klimaschutz. Hier sind die Positionen der Grünen weit von denen der Union und der FDP entfernt. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort abzuschalten. Bis 2030 soll die Verstromung von Braunkohle ganz beendet werden, um die Emission klimaschädlicher Abgase zu reduzieren.

CDU-Unterhändler Armin Laschet hält das für unrealistisch. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der "Rheinischen Post". "Wir müssen auch an die Arbeitsplätze denken, wir müssen auch an die sichere Stromversorgung unseres Landes denken", ergänzte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt.

Konsens oder doch nicht?  

Die anfangs gute Stimmung zwischen den beteiligten Parteien hat nach der letzten Verhandlungsrunde einen Dämpfer bekommen: Dabei ging es um das schwierige Thema Finanzen. Anschließend wurden die Einhaltung der Schuldenbremse, ein ausgeglichener Haushalt und der Abbau des Solidaritätszuschlags in einem gemeinsamen Papier festgehalten, dessen Verbindlichkeit Grüne und FDP später aber unterschiedlich auslegten.

Die Grünen sahen darin erste Absprachen und noch keine endgültigen Festlegungen. Es gehe nicht, sich auf Arbeitsgrundlagen zu verständigen, die Einzelne dann "sehr mutwillig" interpretierten, kritisierte Parteichef Cem Özdemir. FDP-Chef Lindner wiederum zeigte sich "überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen", die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher seien als öffentlich. "Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern", erklärte FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki vorder heutigen Runde, in der die Grünen ein Gespräch über die Umgangsformen zwischen den vier beteiligten Parteien für dringend geboten halten. 

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