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Europa

Sondergipfel soll Griechenland-Krise lösen

Nach einer erfolglosen Sitzung der Euro-Finanzminister müssen nun die Chefs ran. Am Montag tagt in Brüssel ein Sondergipfel, um Griechenland vor dem Grexit zu bewahren. Bernd Riegert aus Luxemburg.

Mit einem dramatischen Appell hat sich der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici öffentlich an die griechische Regierung gewandt. "Kehren sie mit vernünftigen, glaubwürdigen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurück, und zwar so schnell wie möglich, um eine Katastrophe abzuwenden", sagte Moscovici nach der Sitzung der 19 Finanzminister der Euro-Gruppe.

Gleichzeitig gab der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in Brüssel bekannt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten bereits am Montag zu einem Krisen-Gipfel treffen werden. Der Gipfel könne keine Einzelheiten verhandeln, sagte der Chef der Euro-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, aber die politischen Führer müssen sich positionieren. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangt nach wie vor eine "politische Lösung".

Unklar ist allerdings, ob bis zum kommenden Montag überhaupt neue Vorschläge für einen Kompromiss vorliegen können. Beide Seiten streiten über weitere Sparmaßnahmen im griechischen Haushalt. Griechenland fordert eine Umschuldung, die die Kreditgeber bislang ablehnen.

"Wir warten auf Griechenland"

Euro-Gruppe Luxemburg (DW/Bernd Riegert)

Syriza demonstriert in Luxemburg gegen Sparmaßnahmen

Eine Stunde lang hatten die Minister, der EU-Kommissar, die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF und der Präsident der Europäischen Zentralbank dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Gewissen geredet. Anschließend sagte IWF-Chefin Christine Lagarde: "Wir warten, wir warten!"

Die Institutionen, also die Kreditgeber, seien sehr flexibel gewesen, so Lagarde. Der Währungsfonds werde aber auf der pünktlichen Rückzahlung der fälligen Raten bestehen. Griechenland muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro überweisen.

Der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zog eine bittere Bilanz der letzten Wochen und Monate. "Wir haben keine Fortschritte erreicht. Eine Übereinkunft, die vor allem glaubwürdig sein muss, war nicht möglich." Dijsselbloem sagte, eine Einigung sei immer noch möglich, die Zeit laufe jedoch davon. Eine Auszahlung der vormals in Aussicht gestellten Hilfen von 7,2 Milliarden sei technisch inzwischen nicht mehr möglich. Das laufende Programm müsste daher über den 30. Juni hinaus verlängert werden.

Nächster Stopp Sondergipfel

Alexis Tsipras (Foto: Picture-alliance/dpa/S. Pantzartzi)

Er bekommt seinen Sondergipfel: Alexis Tispras

Die IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, der Gipfel am Montag müsse vor allem zeigen, dass "da jetzt Erwachsene in einem Raum sitzen, die eine Lösung wollen." Das gelte vor allem auch für die Frage eines möglichen Schuldenschnitts.

Lagarde spielte auf den scharfen Ton an, der seit Tagen zwischen den Parteien herrscht. Alexis Tsipras hatte die Forderungen der Kreditgeber als absurd bezeichnet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Tsipras der Lüge bezichtigt. Er würde die Öffentlichkeit in Griechenland irreführen.

Bundeskanzler Angela Merkel hatte am Mittwoch in Berlin im Bundestag gesagt, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Sie forderte die griechische Regierung zum Handeln auf. Der Ball liegt also weiter im Feld Griechenlands, am Montag beim Sondergipfel könnten sie ihn aufnehmen. Am Montag ist Griechenland noch neun Tage von einer Zahlungsunfähigkeit und einem möglichen Ausscheiden aus dem Euro entfernt.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wiederholte in Luxemburg noch einmal: "Es ist unser tiefster Wunsch, Griechenland in der Eurozone zu halten. Wenn das nicht möglich ist, sind wir auf alle Möglichkeiten vorbereitet." Das schließt offenbar auch den Grexit mit ein. Doch Dijsselbloem betonte: "Wir wollen vor allem eine faire Lösung für die Menschen in Griechenland."

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