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Welt

Sondergefängnis für Homosexuelle

Die türkische Regierung plant, Homosexuelle und Transsexuelle in Sondergefängnissen unterzubringen, um sie vor gewaltsamen Übergriffen der Mithäftlinge zu schützen. Menschenrechtler warnen.

Schwule, Lesben und Transsexuelle sollen künftig in Sondergefängnissen untergebracht werden. Das kündigte der türkische Justizminister Bekir Bozdag an. Diese neue Maßnahme solle "die Sträflinge schützen", indem sie je nach sexueller Orientierung getrennt werden, so Bozdag in der türkischen Zeitung Hürriyet.

Der Vorschlag wurde vorgebracht, nachdem Veli Agbaba, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, das Sicherheitsproblem von Homosexuellen in türkischen Gefängnissen angesprochen hatte.

Agbaba kritisierte den Vorschlag seitens der Regierung. "Das Wichtigste für Homosexuelle ist, dass die momentanen Bedingungen in Gefängnissen für sie verbessert werden und ihre Isolation beendet wird", zitiert Hürriyet Agbaba. Laut dem Justizministerium befinde sich momentan die Mehrheit der homosexuellen Gefängnisinsassen in Isolationshaft und dürfe an keinen Aktivitäten mit anderen Insassen nicht teilnehmen.

Türkei LISTAG Mitglieder bei einer Demo in Istanbul 2012

Homosexuellen-Organisationen wurden in die Planung des Gefängnisses nicht einbezogen

Institutionalisierte Diskriminierung

"Die Sondergefängnisse für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle sollten nicht errichtet werden, denn das ist reine Diskriminierung. Es ist eine institutionalisierte Diskriminierung", so die Anwältin Ezgi Seref, Koordinatorin für Rechtsfragen bei der Istanbuler Nichtregierungsorganisation Spod, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen in der Türkei einsetzt. Vielmehr sollten grundlegende Probleme in türkischen Gefängnissen gelöst werden. Zum Beispiel seien vor kurzem Briefe von transsexuellen Häftlingen in türkischen Medien veröffentlicht worden, in denen sie sich darüber beklagen, schlecht behandelt und diskriminiert worden zu sein, so Seref im DW-Gespräch. Dagegen protestierten sie mit einem Hungerstreik. "Mit Sondergefängnissen werden diese Probleme nicht gelöst. Die Polizeiwachen sollten vielmehr eine professionelle Ausbildung bekommen, die ein Verständnis zu Homosexuellen und Transsexuellen in Gefängnissen fördert"“, so die Aktivistin.

Durch ein Sondergefängnis werde außerdem die sexuelle Orientierung von Häftlingen leichter offenbart, befürchtet Seref. "Viele verheimlichen sie vor ihrer Familie, vor dem Arbeitgeber oder vor Freunden. Das Recht auf die Freiheit, seine sexuelle Identität zu wahren, wird damit angegriffen. Auch die Familien, die Häftlinge in dem Sondergefängnis besuchen wollen, würden sofort abgestempelt werden und Probleme im sozialen Umfeld bekommen", so die Anwältin.

Weiter kritisiert die Aktivistin die Vorgehensweise der Regierung. "Die Politiker bringen plötzlich so einen Vorschlag hervor, um ein Sicherheitsproblem zu lösen. Aber wir kennen keine Details. Warum gibt es hier keine Erklärung, keine Transparenz? Es wurde auch niemand von den Homosexuellen-Organisationen in die Problemlösung involviert. Auch die betroffenen Gefängnisinsassen werden nicht nach ihrer Meinung gefragt. Man muss doch bei so einem sensiblen Thema zusammenarbeiten", kritisiert Seref.

Homophobie und Transphobie als grundlegendes Problem

Bekir Bozdag

Neue Maßnahme soll "die Sträflinge schützen", so Justizminister Bozdag

Homosexuelle und Transsexuelle seien in der Türkei schon immer an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden, erklärt Seref. "Transsexuelle haben ein größeres Problem, weil man es ihnen sofort ansieht. In Istanbul wurden viele bereits aus ihren Wohnungen geworfen. Die Nachbarschaft hat sich zunehmend über ihre Anwesenheit beschwert. Gegen solche Hassausbrüche versuchen unsere Anwälte jetzt vorzugehen", so Seref. Erst kürzlich sei ein Polizeibeamter gefeuert worden, weil herauskam, dass er schwul ist, erzählt Seref. "In einem ähnlichen Fall ging es um einen Schiedsrichter, den man von allen Fußballspielen ausschloss, weil seine Homosexualität publik wurde."

Auch Andrew Gardner von Amnesty International in Istanbul sieht das Problem tiefer verankert. "Es fehlen gesetzliche Rahmenbedingungen, um vor Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung zu schützen. Damit sind diese Menschen auch nicht vor Diskriminierung seitens der Staatsbediensteten geschützt. Die Regierung hat bis jetzt keine Schritte unternommen, diese Probleme zu lösen“, so Gardner im Gespräch mit der DW. Das Sicherheitsproblem sei daher in türkischen Gefängnissen vorhanden. "Sie werden durch Gefängnisinsassen und Polizeibeamte misshandelt und diskriminiert. Zu gerne will ich die Regierung beim Wort nehmen, etwas Positives durch die Schaffung von Sondergefängnissen zu tun", so Gardner. Bedenklich sei jedoch, dass sie die Homosexuellen-Organisationen aus ihrem Vorhaben ausschließen und nicht mitreden lassen, so der Menschenrechtler. "Ganz wichtig ist außerdem, eine Antidiskriminierung im Gesetz und in der Praxis zu verankern. Das ist das Erste, was getan werden muss", so Gardner.