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Amerika

Sonderermittler prüft Foltervorwürfe

US-Justizminister Holder will die Foltervorwürfe gegen die CIA genauer untersuchen lassen. Für Verhöre von Terror-Verdächtigen ist die CIA künftig nicht mehr zuständig, sondern eine neue Eliteeinheit des FBI.

CIA-Logo (Foto: AP)

Die Verantwortung der CIA wird beschnitten

Aufgeklärt werden sollen die zuletzt immer lauter erhobenen Vorwürfe gegen den Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen. In rund einem Dutzend Fälle soll geprüft werden, inwieweit bei Vernehmungen mutmaßlicher Terroristen in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush amerikanische Beamte oder Sicherheitsexperten gegen Gesetze verstießen. Zum Leiter der Untersuchungen wurde der erfahrene US-Staatsanwalt John Durham bestimmt.

US-Justizminister Eric Holder (Foto: AP)

Fühlt sich in der Pflicht zu handeln: US-Justizminister Eric Holder

Der amerikanische Justizminister Eric Holder sagte am Montag (24.08.2009), für ihn sei angesichts neuer Informationen - insbesondere eines Berichts des damaligen CIA-Generalinspekteurs John Helgerson aus dem Jahr 2004 - die Anordnung einer Untersuchung "der einzig verantwortliche Kurs". Es sei ihm allerdings klar, dass die Untersuchungen auch Kritik hervorrufen würden.

US-Präsident Barack Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es in Zukunft keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gibt.

Scharfe Kritik an Verhörmethoden

In dem CIA-Bericht werden laut US-Medien zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Außerdem wird darin scharfe Kritik an den Verhörmethoden des Geheimdienstes geäußert. Genannt werden demnach Fälle, in denen Verhörspezialisten Terrorverdächtige zum Beispiel mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedrohten oder Hinrichtungen vortäuschten.

Das Papier bemängelt laut der Zeitung "Wall Street Journal" auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnisse zu verhindern. Manche der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder die dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie ausreichend überwacht worden.

Ermordung von Kindern angedroht

Schon bevor der Bericht von 2004 jetzt öffentlich wurde, hatte es immer wieder Meldungen über brutale Verhörmethoden im "Krieg gegen den Terror" gegeben, insbesondere in US-Gefängnissen, die sich in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan befinden.

Aus am Montag veröffentlichten Dokumenten geht zudem hervor, dass CIA-Ermittler dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, drohten, wenn "noch etwas in den USA" geschehe, würden seine Kinder umgebracht. Mohammed wurde in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, bevor er 2006 ins US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht wurde.

Neue Eliteeinheit für Vernehmung von Terroristen

FBI-Agent

Die neue Eliteeinheit soll beim FBI angesiedelt sein

Präsident Obama hat als Bestandteil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie wird bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und soll aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, wie der Vize-Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Montag mitteilte. Die Eliteeinheit soll vom Nationalen Sicherheitsrat beaufsichtigt werden. Die Maßnahmen bedeuten eine Beschneidung der bisherigen CIA-Kompetenzen.

Viele von der Bush-Regierung erlaubte CIA-Verhörmethoden sind der Öffentlichkeit schon länger bekannt. Dazu gehört unter anderem das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen wiederholt angewendet wurde.

Laut Presseinformationen sollen künftig nur noch diejenigen Verhörmethoden zugelassen sein, die im Handbuch des US-Heeres aufgelistet sind. Folter, Schlafentzug, extreme Temperaturen, laute Musik und die Bedrohung mit Insekten und Hunden gehören demnach nicht dazu. (gri/qu/dpa/ap/afp)

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