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Fokus Osteuropa

Sonderabkommen zwischen Serbien und Republika Srpska unterzeichnet

Mit dem Abkommen über «spezielle Beziehungen» zwischen Belgrad und Banja Luka soll die regionale Zusammenarbeit gestärkt werden. Das Abkommen ist jedoch umstritten: Sarajevo sieht es als Provokation.

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Banski Dvor, Sitz der Präsidentschaft der Republika Srpska in Banja Luka

Am Dienstag (26.09.2006) wurde in Banja Luka ein Abkommen über die speziellen und parallelen Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republika Srpska unterzeichnet. Der serbische Präsident Boris Tadic, der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica sowie der Präsident der bosnischen Serbenrepublik, Dragan Cavic, setzten ihre Unterschriften unter das Dokument. Ziel des Abkommens ist eine verbesserte regionale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel der Kultur oder dem Bankwesen.

Zustimmung durch Internationale Gemeinschaft

Das Sonderabkommen zwischen Belgrad und Banja Luka hatte bereits vor der Unterzeichnung die Zustimmung des zuständigen Büros des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft erhalten. Es unterscheide sich kaum von einer früheren Vereinbarung aus dem Jahr 2001, die damals zwischen der Serbenrepublik und der Bundesrepublik Jugoslawien getroffen worden war. Das Büro des Hohen Repräsentanten empfahl aber der Regierung der Republika Srpska, die Durchführung des Abkommens so transparent wie möglich zu halten, damit Ängste in der öffentlichen Wahrnehmung abgebaut werden können.

Die angestrebte Zusammenarbeit bewege sich im Rahmen des Daytoner Abkommens, urteilte auch der amerikanische Botschafter in Sarajevo, Douglas McElhaney. Er bezeichnete das Abkommen als «akzeptabel» und «gut», nicht nur für die serbische Entität, sondern für das ganze Land.

Skepsis in Sarajevo

Negativ reagierte der Präsident des bosnisch-herzegowinischen Präsidiums, Sulejman Tihic. Seiner Meinung nach sei das Abkommen «ein Zeichen der scheinheiligen Belgrader Politik». «Dieses Abkommen ist problematisch, da es Staatscharakter hat; dabei weiß doch jeder, dass die Republik Srpska kein Staat ist. Es ist nicht gut für Tadic und Kostunica, in dieses Projekt einzusteigen, es ist nicht gut für unsere zukünftigen bilaterallen Beziehungen. Das wird irgendwann mal geändert werden müssen», sagte Tihic.

Gerade der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gilt als brisant: Am Sonntag (1.10.) finden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. Im Vorfeld hatte der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, mehrfach ein Referendum über die Loslösung der bosnisch-herzegowinischen Entität aus dem Gesamtsstaat ins Spiel gebracht.

Kasim Trnka, Jura-Professor aus Sarajevo, ist der Meinung, Serbien müsse vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit einer Entität zuerst seine Beziehungen mit Bosnien-Herzegowina regulieren. «In diesem Fall gab es eine wesentliche Änderung seit dem Daytoner Abkommen: Jugoslawien als Staat existiert nicht mehr. Anstelle von Jugoslawien gibt es jetzt die Republik Serbien als unabhängigen Staat. Man müsste also zuerst die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn neu regeln und erst dann Abkommen über die speziellen Beziehungen unterzeichen», sagte Trnka.

Weitere Abkommen geplant

Nach Ansicht des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Dragan Cavic, beinhaltet das Abkommen keine potenziellen Streitfragen. Cavic kündigte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle an, das gleiche Abkommen auch Kroatien und Montenegro anbieten zu wollen: «Egal, ob sie es gutheißen oder nicht: es ist unser gutes Recht nach dem Daytoner Abkommen. Dort wird eindeutig formuliert: die bosnisch-herzegowinischen Entitäten haben ein Recht darauf, spezielle und paralelle Beziehungen zu den Nachbarsstaaten zu pflegen», erläuterte der Präsident der Republika Srpska.

Zoran Pirolic/Stanko Smoljanovic, Sarajevo/Banja Luka,
DW-RADIO/Bosnisch, 26.9.2006, Fokus Ost-Südost