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Politik

Somaliland: Keine Anerkennung für eine Erfolgsgeschichte

Somaliland ist für afrikanische Verhältnisse ein Zwergstaat. Und ein richtiges Land ist es auch nicht - zumindest völkerrechtlich gesehen. Denn Somaliland wird von keinem Staat der Welt anerkannt.

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Der Präsident von Somaliland bei der Stimmabgabe

Arm, klein und bedrängt - nicht gerade ideale Voraussetzungen für ein Land, um zu einer der Erfolgsgeschichten Afrikas zu werden. Somaliland ist ein früherer Teil Somalias, der sich nach dem Sturz des Diktators Siad Barre abgespalten und für unabhängig erklärt hat. Völkerrechtlich gibt es dafür keine ausreichende Legitimation - und so wird Somaliland auch von keiner anderen Nation als Staat anerkannt. De Facto aber hat sich Somaliland mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern wesentlich besser entwickelt, als das ehemalige Mutterland. Es gilt als politisch stabil, friedlich und die Wirtschaft wächst beständig, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau.

Britisches Legislativ-System bestimmt politische Kultur

Nach angelsächsischem Vorbild ( Somaliland war ehemals britisches Protektorat) gibt es zwei Kammern und ein Mehrparteiensystem. Das beeindruckt auch Entwicklungsexperten wie Brigitte Fahrenhorst von der Gesellschaft für internationale Entwicklung: "Somaliland funktioniert hervorragend. Es gibt demokratische Wahlen, bei denen die EU-Beobachter nichts zu beanstanden fanden. Es gibt eine Regierung, die die Bevölkerung repräsentiert, und eine Verfassung mit einer ganz interessanten Mischung aus religiösen und modernen demokratischen Bestandteilen."

Minensuche in Angola

Zehntausende Minen aus dem Bürgerkrieg mussten ausgegraben werden

Fünf Tage lang war Somaliland schon einmal unabhängig, 1960, dem selben Jahr, in dem es sich freiwillig mit der Republik Somalia vereinte. Nachdem Siad Barre neun Jahre später die Herrschaft an sich gerissen hatte, wurde die aufmüpfige Bevölkerung Somalilands immer mehr drangsaliert, schließlich, im Bürgerkrieg der 1980er Jahre, sogar bombardiert. Kurze Zeit nach dem Ende Barres 1991 beschloss der Ältestenrat, sich dem Einfluss möglicher neuer Diktatoren aus Mogadischu von vornherein zu entziehen. Und während der Rest Somalias in Anarchie versank, blühte Somaliland auf. Warum?

Menschen schneller zur Versöhnung bereit

Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation St. Barbara, Thomas Roth war als Minenräumer in Somaliland. Er hält die Klanstruktur für übersichtlicher als in Somalia und: "die Mentalität ist eine andere. Weniger kriegerisch, schneller zur Versöhnung bereit. Außerdem ist Somaliland eine Demokratie zum Anfassen - einen Termin beim Präsidenten zu kriegen ist kein großes Problem" Für Roth ist klar: "Somaliland kann als Beispiel für die Restrukturierung Somalias dienen - aber ein eigenständiger Staat wird die Region wohl nicht. Dafür ist das internationale Interesse an Somaliland zu gering."

Als Beispiel für Somalia könnte auch das politische System gelten: Das Zweikammersystem in Somaliland bindet zum einen die städtische Elite als treibende Kraft der Demokratisierung ein, zum Anderen die Vertreter der Klans als stabilisierendes Element in der Bevölkerung. Der Soziologe Trutz von Trotha bewertet das System so: "Man kann sagen, dass in Somaliland das Lokale das Nationale "erobert" hat". Basisdemokratie statt Staatszerfall, Mehrparteiensystem statt Klanpolitik - die institutionellen und politischen Strukturen sind es offenbar, die Somaliland erfolgreich machen.

Noch immer viele Waffen in der Region

Fischer holen am Strand die Netze ein

Haupteinnahmequelle neben den Überweisungen aus dem Ausland: Der Fischfang

Ein Problem aber ist, dass die Bevölkerung nach der Abspaltung von Somalia nicht entwaffnet wurde - die logistischen Möglichkeiten zur gewaltsamen Auseinandersetzung sind also noch vorhanden. Aber, so Trutz von Trotha: "nichtsdestoweniger ist es gelungen, nationale Sicherheitskräfte von 7000 Mann zu etablieren, die regelmäßig bezahlt werden und Disziplin halten."

Ein langfristig großes Problem könnte aber noch die wirtschaftliche Basis des Landes sein - die Region lebt von den Transferzahlungen im Ausland lebender Somalis. Der Aufbau einer heimischen Industrie oder im größeren Stil exportfähigen Landwirtschaft aber ist für die nähere Zukunft nicht absehbar.

Diplomatische Offensiven um anerkannt zu werden

Somalia, genauer: die Übergangsregierung, besteht auf eine Wiedervereinigung. Gegen den Willen der Bewohner von Somaliland ist das allenfalls mit militärischen Mitteln zu machen, die der Übergangsregierung gar nicht zur Verfügung stehen. Und Somaliland selbst startet eine diplomatische Offensive nach der anderen, um endlich international anerkannt zu werden. So hat das Land die Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union beantragt. Und es engagiert sich in der UNPO, der Union der nicht anerkannten Staaten. Diese Organisation hat immerhin einen Beraterstatus bei der UNO - und das Ziel, dass zumindest einige ihrer Mitglieder letztlich doch als souveräne Staaten anerkannt werden.

Autor: Dirk Bathe / Redaktion: Christine Harjes

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  • Datum 23.04.2009
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