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Afrika

Somalia wählt einen neuen Präsidenten

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten soll der quälende Friedens- und Versöhnungsprozess in dem anarchischen Land abgeschlossen sein. Doch findet auch ein dringend erforderlicher Politikwechsel statt?

Wenn am 10.09.2012 mit der Präsidentenwahl ein neuer starker Mann an der Spitze des Anarchiestaates Somalia gefunden und die quälende Übergangsphase damit offiziell abgeschlossen ist, dann wird der Seufzer der Erleichterung aus dem Hauptquartier der UN in New York bis ins zerschossene Mogadischu zu hören sein. Nach den vielen misslungenen Versuchen einer Regierungsbildung in den vergangenen zwei Jahrzehnten und einer neuerlichen Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins hatten Beobachter schon ein Ende des Strategieplans, der sogenannten "Roadmap für Somalia", befürchtet. Offenbar haben Somalias strategische Partner, darunter die USA, aber derart Druck ausgeübt, dass die Präsidentenwahl doch noch zeitnah terminiert werden konnte.

Wahlkampf und Schmiergelder

Ihr vorgeschaltet war, als Testlauf quasi, die Wahl eines neuen Parlamentes. Sie galt als Versuch, das Vertrauen der Somalis in einen politischen Reformprozess zurückzugewinnen, der angesichts notorischer Klientelwirtschaft, grassierender Korruption und Prügelszenen im Parlament schon klinisch tot schien. Als begleitende Maßnahme wurde die enorme Zahl der Abgeordneten von über 500 auf 275 reduziert.

Somalias Präsident Sheikh Sharif Ahmed feierte vor einem Jahr die Befreiung der Hauptstadt Mogadischu von Al Shabaab Milizen Foto: Omar Faruk (Reuters)

Sheikh Sharif Sheikh Ahmed feierte vor einem Jahr die Befreiung der Hauptstadt Mogadischu von Al Shabaab Milizen

Dennoch offenbarte die Wahl der Volksvertreter vor einigen Wochen das Grundübel der somalischen Politik: Zahlreiche Volksvertreter wurden nicht ihrer Kompetenz wegen ernannt, sondern schafften den Listenplatz mit einem "brown envelope", also einer Schmiergeldzahlung von kolportierten 60.000 US-Dollar.

Davon unbenommen wurde der "Roadmap" folgend ein Parlamentssprecher gewählt: Der Jurist Mohamed Osman Jawari übernimmt nun einen Posten, der traditionell viel Gewicht hat in Somalia. Jawari ist einer der Experten, die den neuen Verfassungsentwurf mit auf den Weg gebracht haben. Das von westlichen Gebern mit 13 Millionen Dollar finanzierte Papier ist allerdings noch so umstritten, dass es nach Meinung von Experten vorerst nicht konsensfähig ist. "Fragen, wie die nach der Rolle des Islam (in Somalia), werden nun wieder aufgeworfen - nach acht Jahren Verhandlungen kann man dies wohl kaum einen Erfolg nennen", sagt Roland Marchal vom Pariser Zentrum für Internationale Studien und Forschung (CERI) in Paris.

Staatengemeinschaft agiert - nur scheinbar - planlos

Jenseits der binnenpolitischen Zerwürfnisse zeigte der Prozess der vergangenen Monate vor allem, wie überfordert die internationale Gemeinschaft nach wie vor mit der Situation Somalias ist. Das Politische Büro der UN für Somalia (UNPOS), das den politischen Übergang moderieren sollte, ist derart in Auseinandersetzungen verstrickt, dass Somalis in offenen Briefen an Generalsekretär Ban Ki-Moon die Absetzung seines Sondergesandten Augustine Mahiga forderten. Kaum ein gutes Vorbild für die ihrerseits heillos zerstrittenen Clans und Warlords jenseits der Grenze Somalias.

Parlamentsvertreter beim Gebet Foto: Stuart Price (Reuters)

Die Volksvertreter beim Gebet nach der Wahl im August 2012

Das intensive Engagement zahlreicher westlicher Länder in der Übergangsphase nährte bei Somalis zudem die Befürchtung, dass zum Beispiel die Norweger eher an den reichen Fischgründen, und andere Länder an den Ölvorkommen des Landes interessiert sein könnten, denn an einer Demokratisierung. Das entstandene Misstrauen wird, so fürchten viele Beobachter, den Start der neuen Regierung erschweren.

Wahlkampf Somalia-Style

In den letzten Tagen und Wochen herrschte hektische Betriebsamkeit in der Hauptstadt Mogadischu, die langsam aber sicher zu altem Leben zurückkehrt. Geschäfte werden neu gestrichen und auf dem zentralen Bakaara-Markt gehen Frauen und Waffenhändler wieder ihren Geschäften nach.

US-Außenministerin Hillary Clinton mit Sheikh Sharif Sheikh Ahmed Foto: Jacquelyn Martin (AP)

US-Außenministerin Hillary Clinton mit Sharif Sheikh Ahmed

Derweil schmiedeten die Bewerber um das Präsidentenamt - angeregt durch das Kauen von Khat-Blättern - in nachmittäglichen Khatsitzungen Allianzen: Nach wie vor bestimmen in Somalia nicht Wahlkampfprogramme, sondern die Zugehörigkeit zu einem Clan politische Loyalitäten.

25 Kandidaten hatten sich bis zum Stichtag 7. September 2012 registriert. Darunter befinden sich ehemalige Ministerpräsidenten ebenso wie Geschäftsleute und Akademiker. Auch der Leiter des BBC-Somali-Dienstes tauschte den Schreibtisch in London mit einem Wahlkampfbüro in Mogadischu. Am Wochenende stellten sich die Bewerber den Fragen der Parlamentarier, am Sonntag stand ein Tag Wahlkampf auf dem Programm.

Aus alt wird neu

Doch viele Beobachter bezweifeln, dass die neue Garde eine Chance bekommen wird. Von einer "Farce" spricht der Somalia-Experte Markus Höhne vom Max-Planck-Institut angesichts der vielen in- und ausländischen Interessengruppen. "Es kochen viel zu viele Köche an einem Brei in einer Küche, die überhaupt nicht zum Kochen ausgerüstet ist". Laura Hammond von der renommierten School of Oriental and African Studies (SOAS) in London weiß, dass "bestimmte Individuen in den vergangenen zwei Jahrzehnten des Konfliktes in Somalia vom Krieg profitiert haben und nichts mehr wünschen, als die fortgesetzte Instabilität".

Die zerstörte katholische Kathedrale in Mogadischu Foto: Bettina Rühl (DW)

Die zerstörte katholische Kathedrale in Mogadischu

Favorit ist, wenig überraschend, Amtsinhaber Sheik Sharif Sheikh Ahmed, der seit 2009 über eine ebenso korrupte wie ineffektive Verwaltung präsidiert. Ein vertraulicher UN-Bericht, der angeblich von den USA bewusst lanciert wurde, wirft dem Scheich und seiner Regierung "systematische Veruntreuung und Diebstahl öffentlicher Gelder vor". Demnach sollen im Untersuchungszeitraum 2009 - 2010 von zehn US-Dollar sieben veruntreut worden sein. Ahmed bezeichnete die Vereinten Nationen daraufhin als "Lügner".

Offiziell gilt er für die westlichen Partner nicht mehr als akzeptabler Kandidat. Inoffiziell würden manche ihn jedoch einem der früheren Amtsträger oder einem unbekannten Technokraten vorziehen, heißt es etwa in Kenias somalischer Diaspora-Gemeinde.

Schwieriger Amtseinstieg

Sorgen bereitet Somalias Partnern neben der Korruption auch die Menschenrechtslage. Die deutsche "Gesellschaft für Bedrohte Völker" bezeichnete sie am Freitag als "katastrophal".

Unterdessen intensivieren kenianische Kriegsschiffe und Bodentruppen der Afrikanischen Union ihre Offensive gegen die südliche Hafenstadt Kismayu, die letzte Bastion der radikalislamischen Al-Shabaab-Rebellen. Ein Sieg an der militärischen Front würde der neuen Regierung Somalias etwas Spielraum für die ersten schwierigen Wochen geben.

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