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"Sicherheitslage in Somalia hat sich nicht verbessert"

Mark Caldwell12. Februar 2014

Die Bundeswehr soll künftig auch Soldaten in Mogadischu ausbilden. Das sei Teil einer neuen deutschen Außenpolitik, sagt Annette Weber im DW-Interview. Die Sicherheitslage in Somalia sei aber nach wie vor instabil.

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Dr. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin
Bild: SWP

Deutsche Welle: Frieden und Stabilität nach Somalia bringen - das ist das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung. Ist die Entsendung von militärischen Ausbildern denn da der richtige Weg?

Annette Weber: Es ist ja nicht das erste Mal. Deutschland hat die somalische Armee und Polizei bereits in Uganda trainiert. Alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bereits entschieden, ihre Ausbilder nach Mogadischu zu schicken. Allein Deutschland hat sich da zurückgehalten - mit der Begründung, die Sicherheitssituation würde ein Engagement in Somalia nicht zulassen. Wenn sie jetzt somalische Soldaten ausbilden, dann ist das kein völlig neues Engagement. Es ist Teil der "alten" EU-Trainings-Mission (EUTM).

Ende 2013 hat die Bundesregierung ihre Beteiligung an der EU-Trainingsmission wegen Sicherheitsbedenken eingestellt. Warum jetzt dieser Sinneswandel?

In den vergangenen drei bis vier Wochen hat das Außenministerium mehr und mehr den Wunsch geäußert, sichtbarer und aktiver in Afrika zu werden. Außenminister Steinmeier fordert mehr Engagement in der Zentralafrikanischen Republik, ebenso in Mali. Und da stellt sich die Frage: Ist die Sicherheitslage in Mogadischu tatsächlich so anders? Man kann diese Frage mit Ja und mit Nein beantworten. Ja, weil die Mission der Afrikanischen Union AMISOM zunehmend Kontrolle über Teile Mogadischus gewinnt. Wir sehen das nicht nur bei der EU-Trainingsmission, sondern auch bei UN-Missionen und EU-Delegation, die nach Mogadischu kommen: Es hat dort in den letzten Monaten eine Wende gegeben. Somalia wird eben nicht mehr nur als absolut unsicher eingeschätzt, sondern es wird auch anerkannt, dass AMISOM Fortschritte in der Sicherung und Stabilisierung Mogadischus gemacht hat. Inwieweit das wirklich die Realität widerspiegelt, ist eine schwierige Frage. AMISOM wird fast wöchentlich von Al-Shabaab-Milizen angegriffen.

Es gibt also keine wirkliche Verbesserung der Sicherheitssituation vor Ort. Aber ich glaube, das neue Engagement Deutschlands hängt mit dem Wechsel in der Bundesregierung zusammen. Außen- und Verteidigungsministerium benutzen eine neue Sprache. Und vor allem fordern sie ein stärkeres Engagement in Afrika. Ich denke, es ist Teil einer neuen Strategie der Sichtbarkeit, die offenbar angestrebt wird.

Die Bundesregierung betont, dass die Truppen ausschließlich zu Ausbildungszwecken entsandt werden, sie würden nicht in Kampfeinsätze geschickt. Wie kann man denn im instabilen Mogadischu Soldaten aufs Kämpfen vorbereiten - ohne selbst in die Gewalt verwickelt zu werden?

Das Training würde ja nicht direkt in Mogadischu stattfinden, sondern in hoch abgesicherten Gebieten. Wenn Sie sich die derzeitigen Einsätze internationaler Truppen anschauen, dann finden diese in Hochsicherheitszonen statt, wie zum Beispiel Flughäfen. Die Ausbildung findet also nicht irgendwo auf den Straßen im alltäglichen Somalia statt. Die Truppen werden nicht in Kampfhandlungen involviert.

Annette Weber forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin über das Horn von Afrika, Somalia, Nord-Sudan, Südsudan und Äthiopien.

Das Interview führte Mark Caldwell.