1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Somalia braucht eine politische Lösung

Der Bundestag entsendet Soldaten der Bundesmarine in den Kampf gegen somalische Piraten. Der Einsatz wird dem Land wenig bringen wird, meint Ludger Schadomsky.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Andrew Mwangura ist ein mutiger Mann: Mwangura, zurzeit Afrikas meist gefragter Piratenexperte, wurde unlängst von kenianischen Sicherheitsbehörden verhaftet. Er hatte öffentlich bezweifelt, dass die vor Somalia auf einem ukrainischen Frachter festgesetzten Panzer für die kenianische Armee und nicht, wie allgemein angenommen, für den Südsudan bestimmt waren.

Finger in der Wunde

Was dies mit der Debatte um den Einsatz der deutschen Marine am Horn vor Afrika zu tun hat? Und einem Kabinettsbeschluss, der diese endlich ermächtigt, mit robustem Mandat ("militärische Gewalt") Piraten vor der Küste Afrikas zu jagen? Am selben Mittwoch sagte Mwangura einmal mehr etwas Mutiges: Dass es nämlich mehr bedürfe als Kriegsschiffe, um die Piraten-Plage vor Somalia zu lösen. Damit legt der Kenianer den Finger in die Wunde: Zwar hat die Armada von OEF-, NATO- und nationalen Verbänden die Piraten fürs Erste vertreiben können. Wenn nun die Hilfslieferungen für Somalia endlich wieder den Hafen von Mombasa erreichen können, ist dies zweifellos ein Erfolg. Allerdings löst man das Problem damit nicht. Die Piraten verlegen ihre Operationsbasis zunehmend nach Süden - dort darf der deutsche Verband zum Beispiel derzeit gar nicht kreuzen.

Die gegenwärtige Diskussion um Piraterie springt erheblich zu kurz und nimmt teilweise groteske Formen an: Da fordert der Verband der Kreuzfahrtschiffer, die deutsche Marine möge doch bitte jedem Kreuzfahrtschiff eine Eskorte zur Verfügung stellen. Demnächst auch deutsche Feldjäger für Ökotouristen in Nord-Afghanistan ?

Wo ist die politische Lösung?

Was Somalia benötigt, sind nicht immer neue Flottenverbände vor seinen Küsten. Was das Land, das jeder UN-Index inzwischen als Schlusslicht führt, braucht, ist eine umfassende politische Lösung: Eine Lösung zumal, die die brisante regionale Dimension berücksichtigt, die der Somalia-Konflikt inzwischen angenommen hat.

Natürlich sind zunächst einmal Somalias Politiker und Warlords, die das Land seit 1991 in die Steinzeit zurückbomben, verantwortlich. Allen voran Präsident Abdullahi Yussuf, ein übler Kriegsherr, dem der UN-Sicherheitsrat naiv die Stange hält.

Doch die Internationale Gemeinschaft trägt eine gehörige Mitschuld: Seit der gescheiterten Mission "Restoring Hope" zu Beginn der 1990er hat die Staatengemeinschaft unter Führung der traumatisierten Amerikaner ("Black Hawk Down") keine kohärente Somalia- bzw. Horn-Politik mehr konzipiert. Nicht nur, dass haarsträubende handwerkliche Fehler wie die Unterstützung einer dubiosen Warlord-Allianz durch Washington oder die wahllose Bombardierung somalischer Dörfer das Vertrauen der Somalis in westliche Lösungsmechanismen nachhaltig erschüttert haben.

Ausländer plünder Somalias Schätze

Hinzu kommt ein Punkt, der in der gegenwärtigen Diskussion völlig außer Acht gelassen wird: Es sind russische, chinesische und spanische Fangflotten, die die somalischen Fischgründe plündern und den Fischern ihre Lebensgrundlage entziehen - jenen Fischern, die jetzt als moderne Seeräuber in Badelatschen ihr Unwesen treiben. Auch die seit Jahren offen betriebene Verklappung illegalen Giftmülls durch die ehemalige Kolonialmacht Italien kommt nun als Bumerang in Form von Piraterie zurück.

Die USA haben das Thema Piraterie in den Sicherheitsrat eingebracht. Der hat inzwischen auch das Vorgehen gegen Piraten an Land, also auf somalischem Territorium abgesegnet. Das ist löblich, kuriert jedoch weiter nur die Symptome der somalischen Krise. Besser wäre es, Washington würde, wie dies die afrikanische Regionalgruppe IGAD vorgemacht hat, der unfähigen somalischen Übergangsregierung ein Ultimatum setzen und auf eine Einbindung aller somalischen Elemente in den Friedensprozess drängen. Der jüngste Friedensplan von Dschibuti, mit all seinen Fehlern, könnte dabei eine Grundlage sein.