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Aktuell Afrika

Somalia bekommt neue Verfassung

Die somalische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Ob die anhaltende Gewalt im Land damit überwunden werden kann, ist fraglich.

Im ostafrikanischen Somalia hat sich die verfassunggebende Versammlung mit überwältigender Mehrheit auf einen Verfassungsentwurf für das Krisenland geeinigt. Dieser räumt den Bürgern viele Rechte ein, sieht aber gleichzeitig den Islam als einzige Religion des Landes vor. Die Verbreitung jeder anderen Religion ist untersagt, allerdings ist es ausdrücklich erlaubt, jede Religion privat zu praktizieren. Die in Somalia bisher übliche Genitalverstümmelung von Mädchen wird verboten, zudem gibt es ein Recht auf Abtreibung, falls das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Max-Planck-Institut an Verfassung beteiligt

Die neue Verfassung, über die noch in einem nationalen Volksentscheid abgestimmt werden muss, soll zunächst fünf Jahre gültig sein. Geplant ist außerdem, dass noch in diesem Monat ein neuer Präsident gewählt wird. Die Verfassung ist Teil eines von den Vereinten Nationen unterstützten Plans, neue staatliche Institutionen in Somalia aufzubauen. An ihrer Ausarbeitung war unter anderem das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg beteiligt.

Zukunft für vereintes Somalia ungewiss

Somalia ist ein von innerem Zerfall gekennzeichneter Staat. Das Land am Horn von Afrika hat seit dem Sturz von Diktators Siad Barre 1991 keine zentrale Regierung mehr. Nur die Hauptstadt Mogadischu und einige ländliche Gebiete stehen unter Kontrolle der Übergangsregierung, die von den Vereinten Nationen unterstützt wird. Große Landesteile sind in der Gewalt der islamistischen Al-Schabaab-Miliz, die Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida hat.

jh/hp (dpa,epd,dapd, afp)