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Europa

Soma wird zum politischen Problem für Erdogan

Der Tod von mehreren Hundert Bergleuten bei dem schweren Grubenunglück im westtürkischen Soma und der Umgang der Regierung mit der Katastrophe erhöhen den politischen Druck auf Ministerpräsident Erdogan.

Nach dem schlimmsten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei richten sich die Blicke auf die Regierung Erdogan. Der Ministerpräsident bezeichnete die Katastrophe als unvermeidliche Gefahr des Bergbaus und verwies auf andere Unglücke, wobei seine Beispiele bis ins 19. Jahrhundert zurück reichten. "So etwas kommt vor", sagte der Ministerpräsident. Der 60-Jährige ließ bisher nicht erkennen, dass er den Forderungen von Gewerkschaftern nach Rücktritt oder Entlassung der Minister für Arbeit und für Energie, Faruk Celik und Taner Yildiz, nachkommen will.

Traurige Bergarbeiter und Helfer nach dem Grubenunglück in 15.05.2014 (Foto:EPA/TOLGA BOZOGLU)

Trauer unter den Bergarbeitern

Bei seinem Besuch in Soma am Mittwoch sah sich Erdogan mit einer wütenden Menschenmenge konfrontiert - aufgebracht durch seine Erläuterungen zum Unglück. "Tritt zurück, Ministerpräsident", riefen die Demonstranten. Einige traktierten das Dienstfahrzeug des Premiers mit Fußtritten. Erdogan suchte vorübergehend Schutz in einem Supermarkt und brach laut Presseberichten seine Visite in Soma ab, ohne den eigentlich vorgesehenen Besuch bei verletzten Bergarbeitern im Kreiskrankenhaus zu absolvieren.

Tritte vom Berater

In der türkischen Presse wird Erdogan scharf angegriffen. "Unglaubliche Worte" habe der Ministerpräsident gesprochen, kommentiert die regierungskritische Zeitung "Taraf". Erdogans Berater Yusuf Yerkel sorgte für zusätzliche Negativ-Schlagzeilen, als er in Soma

auf einen auf dem Boden liegenden Demonstranten eintrat.
Erdogans Berater tritt einen am Boden liegenden Demonstranten15.05.2014 (Foto:REUTERS/Mehmet Emin Al/Depo Photos)

Erdogans Berater tritt auf einen Demonstranten ein

Die Menschen, die Erdogan bei seinem Besuch Probleme bereiteten, gehören zur bisher typischen Wählerschicht seiner Regierungspartei AKP: Arbeiter und kleine Handwerker, mehrheitlich konservativ eingestellt. Bei der Kommunalwahl Ende März kam die AKP in Soma auf 43,3 Prozent der Stimmen, was ziemlich genau ihrem landesweiten Durchschnitt entsprach.

"Bei AKP-Wählern wird ein Nachdenken einsetzen"

Nicht nur in Soma, auch in anderen Landesteilen gab es Proteste. Im westtürkischen Izmir ging die Polizei am Donnerstag

mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten

vor. Der Wirtschaftsexperte und Autor Mustafa Sönmez ist überzeugt, dass die Katastrophe von Soma politische Folgen haben wird. Nicht nur die hohe Zahl der Opfer, sondern auch die Vorwürfe der Schlampereien bei Sicherheitsvorkehrungen sowie Erdogans misslungener Auftritt nach dem Unglück seien schlecht für die AKP, äußerte Sönmez gegenüber der Deutschen Welle. "Auch in der AKP-Wählerschaft wird ein Nachdenken einsetzen", sagte er. "Die Leute haben ja kein Herz aus Stein."

Demonstrationen in Istanbul gegen Regierung Erdogans 14.05.2014 (Foto: EPA/ERDEM SAHIN)

Demonstration in Istanbul gegen Erdogans Regierung

Für Erdogan kommt das Unglück zu einer kritischen Zeit. Er will in den kommenden Wochen bekannt geben, ob er im August bei der Präsidentschaftswahl als Kandidat antritt. Seit dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen gilt die Bewerbung des Premiers um das höchste Staatsamt als so gut wie sicher. Nach Presseberichten zögert Erdogan nur deshalb mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur, weil er seine Nachfolge in der AKP regeln will.

Meinungsforscher sieht starke Polarisierung

Ob Erdogan selbst erwartet, dass nach dem Grubenunglück von Soma negative Folgen für die Präsidentschaftskandidatur auf ihn zukommen, ist nicht bekannt. Nach Ansicht des Meinungsforschers Adil Gür muss sich der Ministerpräsident keine allzu großen Sorgen machen. "Ich erwarte keine Einflüsse des Unglücks auf die Entscheidungen der Wähler", sagte Gür der Deutschen Welle.

Die türkische Wählerschaft sei seit einigen Jahren "unglaublich polarisiert", weshalb die meisten AKP-Wähler auch nach dem Unglück von Soma der Erdogan-Partei treu bleiben würden, so die Einschätzung Gürs. Zur Begründung verwies er darauf, dass auch die schweren Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans-Regierung der Führungsstellung der AKP in der Wählergunst nichts anhaben konnten. Außerdem habe Erdogan nach Soma aus Sicht seiner Anhängerschaft auch richtige Entscheidungen getroffen: "Eine dreitägigen Staatstrauer auszurufen - das wurde von den Menschen gut angenommen."

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