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Aktuell Europa

Sollen EU-Politiker noch nach Russland reisen?

Wegen des russischen Einreiseverbots für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer eine geplante Reise nach Moskau zunächst abgesagt.

"Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird", erklärte Singhammer (Artikelbild) in Berlin. Der CSU-Politiker wollte von Dienstag bis Freitag nach Moskau reisen und dort nach eigenen Angaben unter anderem Gespräche im russischen Außenministerium mit Abgeordneten der Russisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Kirchenvertretern sowie russischen Oppositionspolitikern führen.

Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert das Einreiseverbot für Wellmann kritisiert. Das Vorgehen der russischen Behörden nannte er unverständlich und enttäuschend. Der Parlamentspräsident lobte, dass sein Vize Singhammer seine Russland-Reise verschob. Allerdings sehe er einen generellen Boykott von Abgeordneten-Reisen skeptisch, sagte Lammert. "Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält", so der CDU-Politiker weiter. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als "unverständlich und inakzeptabel". Die Bundesregierung forderte eine Aufhebung des Einreiseverbots.

Wellmann für "Abkühlphase" in Russland-Kontakten

Am Sonntagabend hatten russische Behörden den CDU-Politiker Wellmann, der als scharfer Kritiker Russlands bekannt ist, nach einer Nacht in der Transitzone eines Moskauer Flughafens wieder nach Berlin zurückgeschickt. Bis November 2019 darf er nicht mehr nach Russland einreisen. Man habe ihn “barsch und freundlich” behandelt und zweieinhalb Stunden warten lassen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Welle. Seine Abweisung finde er "unverständlich", da er sich stets um Ausgleich und politischen Dialog auch mit Russland bemüht habe, sagte Wellmann.

Bereits im September war die Grünen-Politikerin Rebecca Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab es mit einer lettischen Europaabgeordneten. Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert. Wellmann ist Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe.

Wellmann sprach sich angesichts des russischen Vorgehens für eine "Abkühlphase" in den Kontakten aus. Die Grünen-Europaparlamentarierin Harms forderte eine grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen Einreiseverboten umgehen wolle. "Auf die russische à-la-carte-Politik sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen. Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen", sagte sie.

Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für CDU-Politiker

Auch die russische Oppositionspartei Jabloko reagierte mit Unverständnis auf das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten. "Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik", sagte Parteichef Sergej Mitrochin in Moskau. Gerade Deutschland habe sich zuletzt dafür eingesetzt, dass der Dialog zwischen der EU und Russland nicht abreißt, so Mitrochin weiter.

nem/stu (dpa, afp, rtr)