Soll und Haben der politischen Parteien in Polen

Warschau, 2.7.2003, GAZETA WYBORCZA, poln.

Die politischen Parteien haben das Staatsbudget im letzten Jahr etwa 49 Millionen Zloty (etwa 12,25 Millionen Euro) gekostet. Zu den reichsten Parteien gehören aber nach wie vor die mit einer "kommunistischen Vergangenheit".

Die höchsten Einnahmen in Höhe von etwa 109,9 Millionen Zloty (ca. 27,475 Millionen Euro) erzielte im letzten Jahr die Bauernpartei PSL. Die Mitglieder dieser Partei veräußerten sämtliche Immobilien, die sich im Besitz dieser Partei befanden, da das neue Gesetz den politischen Parteien ausdrücklich verbietet, Einkünfte aus Vermietung zu erzielen.

Auf der eindrucksvollen Liste der von der Partei PSL verkauften Immobilien stehen über 80 Objekte. Den höchsten Preis – 52 Millionen Zloty (etwa 13 Millionen Euro) - erzielte die Partei PSL für das Haus an der Grzybowska-Strasse im Zentrum Warschaus. (...)

Der Anhang zum Finanzbericht der Bauernpartei PSL beinhaltet die genauen Beträge, die durch den Verkauf von Immobilien erzielt wurden. Der gesamte Gewinn der Partei PSL beläuft sich auf stolze 98 Millionen Zloty (etwa 24,5 Millionen Euro). Bevor es jedoch zum Verkauf kam, konnte diese Partei durch Vermietung und Verpachtung noch zusätzlich acht Millionen Zloty (etwa zwei Millionen Euro) verdienen.

Die Bauernpartei PSL bekam aber nicht viel Geld von der Staatskasse, weil in dem Finanzbericht dieser Partei viele Fehler gemacht wurden. Aus diesem Grunde nahm die staatliche Wahlkommission drastische Einschnitte bei den Subventionen und Zuzahlungen vor. Für die Wahlen zur Selbstverwaltung gab die Bauernpartei PSL etwa vier Millionen Zloty (ca. eine Million Euro) aus.

Ganz anders sieht die Finanzstruktur der Partei Allianz der Demokratischen Linken (SLD) aus. Die Einnahmen dieser Partei beliefen sich auf rund 50 Millionen Zloty (ca. 12,5 Millionen Euro). 19 Millionen Zloty (ca. 4,75 Euro) davon wurden durch staatliche Subventionen und Zuzahlungen erzielt. Die vielen Mitglieder der Partei zeichneten sich durch ihre besondere Großzügigkeit aus. Allein die Mitgliederbeiträge bereicherten diese Partei um 28 Millionen Zloty (etwa sieben Millionen Euro). Zusätzlich wurden aber auch Zahlungen an den Wahlfond der Partei in Höhe von sieben Millionen Zloty (ca. 1,75 Millionen Euro) geleistet.

"Die Partei SLD zählt 150 000 Mitglieder. Bei der Annahme, dass zwei Drittel der Mitglieder die Beiträge bezahlen und wenn man diese Summe durch 100 000 dividiert, fällt das Ergebnis jedoch nicht so hoch aus" sagte der Vizevorsitzende der Partei SLD, Krzysztof Janik .(...) Er nimmt an, dass jedes aktive Parteimitglied etwa 350 Zloty (etwa 87,5 Euro) im Jahr an die Partei zahlt.

Die Partei SLD gab sehr viel Geld für die Wahlen zur Selbstverwaltung aus, d. h. etwa 31 Millionen Zloty (etwa 7,75 Millionen Euro). Andere große Parteien gaben nur zwischen einer und vier Millionen Zloty aus.

Von der Hälfte der vom Staat gewährten Subventionen wurde von der Partei SLD ein Haus an der Rozbrat-Strasse ( im Zentrum Warschaus –MD.) für 4,22 Millionen Zloty (etwa 1,005 Millionen Euro) gekauft. Zusätzlich wurden noch PCs und Drucker im Wert von 500 000 Zloty angeschafft.

Andere bedeutende Parteien bleiben mit ihrem Vermögen sehr weit hinter der Bauernpartei PSL und der Allianz der Demokratischen Linken zurück. Ihre Einnahmen liegen zwischen einigen und vielen Tausend Zloty. Manche von ihnen wie z. B. die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen sogar noch Kredite zurückzahlen.

Die Partei Bürgerplattform bekam keinerlei Zuschüsse vom Staat, weil sie an den Wahlen nicht als politische Partei teilnahm. Jetzt wurde sie in eine politische Partei umgewandelt.

Den Parteien Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin) und Selbstverteidigung (Samoobrona) wurden die geringsten Zuschüsse von der Staatskasse zugesprochen, weil die staatliche Wahlkommission Einwände bezüglich der Art und Weise der Einkunftserzielung durch diese Parteien erhob. Ferner wurden in den Finanzberichten dieser Parteien erhebliche Fehler festgestellt. Diese Parteien gaben das meiste Geld für Wahlen zur Selbstverwaltung aus. Bei ihnen ist natürlich keine Rede vom Immobilienhandel.

Das Gesetz über politische Parteien verbietet es, Gelder von der Geschäftswelt anzunehmen. Es ist außerdem verboten, auch nur symbolische Spenden anonym anzunehmen, weil dadurch den großen Sponsoren der Parteien die Möglichkeit gewährt wird, anonym zu bleiben.

Im Gesetz wurden jedoch die Möglichkeiten der staatlichen Subventionierung verankert, d. h. zum Beispiel in Form von Erstattung der Kosten für den Wahlkampf. Diese Summe ist aber von der Zahl der Mandate und von den realen Kosten abhängig. (...)

Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, die Subventionen für Parteien einzuschränken, wenn eine Partei Geld rechtswidrig angenommen hat oder wenn der Finanzbericht einer Partei fehlerhaft ist. (Sta)