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Politik

Soldaten oder Terroristen?

Die USA haben einige Taliban- und El-Kaida-Kämpfer auf Kuba interniert. Völlig unklar ist, was die Gefangenen juristisch erwartet. Denn der Rechtsstatus der Inhaftierten ist offen.

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"Camp X-Ray" heißt der US-Außenposten auf Kuba

Gegenwärtig halten die USA etwa 400 Taliban- und El-Kaida-Kämpfer gefangen. Die meisten von ihnen sind in der südafghanischen Stadt Kandahar interniert, einige geflohene Kämpfer im benachbarten Pakistan und eine wachsende Zahl auf dem Marine-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba. Deren Behandlung hat den USA von verschiedenen Seiten Kritik eingebracht - nicht zuletzt von Menschenrechtsgruppen.

USA bestreitet Kriegsgefangenen-Status

UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson warnte etwa davor, durch eine "inadäquate Behandlung eben jene Werte aufs Spiel zu setzen, für die man in Afghanistan gekämpft" habe. Am Freitag (18.1.2002) ist eine Delegation des Internationalen Roten Kreuz (IKRK) in Guantanamo eingetroffen. Ihr Sprecher Urs Bögli: "Wir werden uns die Behandlung und Unterbringung der Gefangenen ansehen. Über unsere Erkenntnisse werden wir uns vertraulich mit der Lagerleitung austauschen."

Dass IKRK-Vertreter Zugang zu den Gefangenen erhalten, ist ein wesentlicher Bestandteil der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention. Verteidigungs- und Justizministerium in Washington stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Gefangenen keinen Kriegsgefangenen-Status beanspruchen können. Denn: Bei ihrer Gefangennahme hätten sie weder eine Uniform getragen, noch seien klare Befehlstrukturen zu erkennen gewesen. Das sind aber zwei Kriterien, die die Genfer Konvention als Voraussetzung für die Anerkennung des Kriegsgefangenen-Status nennt.

Menschliche Unterbringung und Versorgung

Dennoch würden die USA die gut einhundert Gefangenen in der Tat so behandeln, als hätten sie den Status von Kriegsgefangenen, sagt Lagerkommandeur Michael Lehnert: "Wir bemühen uns, die Gefangenen human und im Einklang mit dem Völkerrecht zu behandeln." Die Gefangenen würden medizinisch betreut. Sie erhielten drei Mahlzeiten am Tag, zwei davon seien gar warme Mahlzeiten, wobei die Nahrung ihren religiösen Ernährungsvorschriften entspreche, so Lehnert. Zum Schlafen stehe ihnen eine Schaummatratze zur Verfügung. Nach Angaben des Pentagon können sie sogar Sport treiben.