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Deutschland

Soldaten als Flüchtlingshelfer

Seit Monaten helfen Tausende Soldaten bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland. Kritiker mahnen, die Bundeswehr solle sich 2016 wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

In ihrem Tagesbefehl zum Jahreswechsel zollt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Truppe große Anerkennung - nicht nur für die Auslandseinsätze mit derzeit etwa 3000 Soldaten, sondern auch für die Flüchtlingshilfe im Inland, die mit 7300 Soldaten viel mehr Personal bindet. Das Engagement der Soldaten für die Flüchtlinge sei "vorbildlich", lobt die Ministerin. Möglich macht diese "Amtshilfe" der Artikel 35 des Grundgesetzes, der bei zivilen Notlagen den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt.

Sah es anfangs so aus, als sei diese Hilfe nur vorübergehend nötig, so wollen Städte und Kommunen inzwischen nicht mehr darauf verzichten. Auch das Verteidigungsministerium ist bereit, die Hilfe weiter zu gewähren, wann immer es möglich ist. Natürlich habe etwa die Vorbereitung von Auslandseinsätzen Priorität, aber darüber hinaus werde die Bundeswehr "maximal kulant" sein, wie es von der Leyen formuliert.

Spezialisten für Logistik

Besonders gefragt sind die Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Logistik und Versorgung: Baut ein Versorgungsbataillon in großem Stil Zelte und Betten für Flüchtlinge auf, dann läuft das zügig und organisiert ab. Die Soldaten kennen die Abläufe, die sie zum Beispiel für die Errichtung eines Feldlagers eingeübt haben.

Ein Sanitäter der Bundeswehr untersucht in Weener einen irakischen Flüchtling, der an Zahnschmerzen leidet - Foto: I. Wagner (dpa)

Sanitäter der Bundeswehr bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Weener

Für 41.000 Flüchtlinge hat die Bundeswehr Platz in Kasernen und auf Übungsplätzen geschaffen und dafür mancherorts sogar den "Übungs- und Nacht-Schießbetrieb" eingeschränkt. Sie hat Tausende Feldbetten abgegeben und 758.000 Mahlzeiten an Flüchtlinge ausgeteilt. Nicht weniger als 550 Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr helfen dem überlasteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dabei, Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland zu registrieren.

Lehrgang für Flüchtlingshelfer

Wo Behörden überfordert sind oder ehrenamtliche Helfer ermüden, da packen Soldaten im Schichtdienst mit an - auch über die Weihnachtsfeiertage und den anstehenden Jahreswechsel. Die Arbeit mit den Flüchtlingen sei nicht immer einfach, berichten Soldaten, weil viele von ihnen schlechte Erfahrungen mit Uniformierten gemacht haben - sei es in ihren Heimatländern oder auf der Flucht über die Balkanroute.

Daher sensibilisiert die Bundeswehr die Helfer dafür, dass sie freundlich und geduldig mit den Flüchtlingen umgehen - unter anderem in einem neu konzipierten Lehrgang für Flüchtlingshelfer am "Zentrum Innere Führung" in Koblenz. Mitte November startete der erste Kurs, in dem es um interkulturelle Kompetenz, Konfliktmanagement und die rechtlichen Grundlagen der Flüchtlingshilfe geht.

Ministerin Ursula von der Leyen besucht das Wartezentrum im bayerischen Erding, im Hintergrund Soldaten und Flüchtlinge - Foto: Armin Weige (dpa)

Will weiterhin Soldaten in der Flüchtlingshilfe einsetzen: Ministerin von der Leyen, hier im Wartezentrum in Erding

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben inzwischen 200 Teilnehmer den Lehrgang absolviert, in dem auch mögliche Belastungen für die Helfer thematisiert werden. Das Interesse an dieser Fortbildung sei riesig, heißt es bei der Bundeswehr.

Viele Aufgaben, mehr Personal?

Welche Konsequenzen ergeben sich nun aber daraus, dass auch 2016 mehrere Tausend Soldaten in der Flüchtlingshilfe gebunden sein werden - sozusagen als "strategische Reserve der Kanzlerin", wie der Bundeswehrverband es nennt? Die Interessenvertretung der Soldaten nimmt das zum Anlass, mehr Personal für die Bundeswehr zu fordern. Nach einem jahrelangen Schrumpfungsprozess liegt die Personalobergrenze bei 185.000 Soldaten, derzeit sind aber nur gut 178.000 Posten besetzt. Zu wenig für die vielen Aufgaben, meint der Bundeswehrverband.

"Es ist schizophren, wenn wir einerseits den Feldlager-Aufbau im gefährlichen Irak an zivile Firmen vergeben müssen und andererseits als eine Art 'THW (Anm. d. Red.: Technisches Hilfswerk) in Flecktarn' im Inland mit Pionieren Amtshilfe beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen leisten", sagte Verbandschef André Wüstner schon im November. Im Dezember beschloss die Regierung dann zusätzlich noch den sogenannten "Anti-IS"-Einsatz mit bis zu 1200 Soldaten. Auch diese Mission wird weitere Kräfte binden, genau wie die Verpflichtungen, die die Bundeswehr in der NATO übernommen hat.

Auf die Kernaufgaben konzentrieren

Vor diesem Hintergrund dürfe die Flüchtlingshilfe nicht zu einer Daueraufgabe werden, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD): "Es kann nicht sein, dass bei der Bundeswehr dauerhaft Ausbildung nicht stattfindet und die Vorbereitung auf die Einsätze leidet. Das wäre gefährlich", sagte Bartels der Zeitung "Die Welt". Die "Amtshilfe" für Flüchtlinge sei schließlich nicht der Kernauftrag der Bundeswehr, der es ohnehin an Material und Personal fehle.

Tatsächlich scheint die Aufstockung des Personals zumindest bei der Verteidigungsministerin kein Tabu mehr zu sein: Ursula von der Leyen kann sich angesichts der "hohen Anforderungen" an die Truppe vorstellen, beim Personal "nachzusteuern". Nachdem die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung kontinuierlich geschrumpft ist, wäre das ein Paradigmenwechsel, von dem die Ministerin allerdings zuerst noch das Kabinett überzeugen müsste.

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