1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Interaktiv

"Solches Vorgehen schadet der Staatsraison"

Diese Woche im Fokus der User: der umstrittene Polizeieinsatz bei den Kundgebungen gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21", bei dem rund tausend friedliche Demonstranten zum Teil erheblich verletzt wurden

Themenbild Feedback

Für den Fortschritt muss manchmal Altes geopfert werden. Aber wie nötig Stuttgart diesen neuen Bahnhof hat, kann ich nicht beurteilen, das müssen Verkehrsfachleute tun. So wie man aus verschiedenen Quellen hört, entscheiden in Deutschland Politiker im Bund mit der Wirtschaft. Die, die sagen, dass es ein Milliardengrab werden wird, an dem einige gut verdienen, könnten auch Recht haben. Dass Arbeitsplätze geschaffen würden, wird bei so was immer versprochen, doch am Ende sind es wahrscheinlich nicht so viele. Aber: Hier geht es auch und besonders um das unerhört harte Vorgehen der Polizei. Das passt mehr zu einem totalitären Staat als zu einem, der sich Demokratie nennt wie Deutschland. (Gerhard Seeger, Philippinen)

Freiheit und Gerechtigkeit wie ich sie in meiner Jugend kennengelernt habe, gibt es wohl nicht mehr. Es werden an die Bahn Geschenke verteilt, es wird schön gerechnet. Die Truppe, die auf die Demonstranten eingeprügelt hat, nennt sich Staatsgewalt. (Karl Grundmann, Deutschland)

Die Stuttgarter Ereignisse zeigen, dass Baden-Württemberg ein Demokratiedefizit aufweist. Da wird gegen das Volk regiert! Ich hoffe, die Vernunft wird auf beiden Seiten obsiegen. Gewalt kann kein Hoffnungsträger für die Zukunft sein. Warum sollen Bürger nicht selbst abstimmen können? "Alle Macht geht vom Volke aus!" Diese Feststellung müsste hinterfragt werden. Gerade im elektronischen Zeitalter. Es hat den Anschein, manche Politiker leben noch in der Ritterzeit. Mit der Waffe in der Hand, regiert man das ganze Land… (Helmut Sturm, Österreich)

Im Stuttgarter Schlossgarten schützte die Polizei das Baurecht der Bahn mit Waffengewalt gegen wehrlose Demonstranten. Solches Vorgehen schadet dem Ansehen der Polizei und der Staatsraison gewaltig. Im Ganzen gesehen war diese „Schutzaktion“ des Staates ein katastrophaler Machtmissbrauch. Demokratisch beschlossen worden ist einst ein maßvolles Budget für ein wirtschaftliches Bahnprojekt. Ein Fass ohne Boden ist nie demokratisch anvisiert worden. Aber das heutige Bahnprojekt sprengt den einst fixierten Rahmen um das Mehrfache. (Günther Fluck, Deutschland)

Ich bin seit 1977 CDU-Mitglied. Nun reicht es aber, ich gebe meinen Parteiausweis zurück. Wie mit den Bürgern umgegangen wird, ist schon menschenverachtend. Es werden einfach Steuermillionen vergeudet. Aber für bedürftige Kinder wurde diese Woche das kostenlose Mensaessen gestrichen - nicht finanzierbar. Ich werde nicht Leuten dieses Land überlassen, denen es egal ist, was hier geschieht. (Susanne Beck, Deutschland)

Lob für Heiner Geissler. Er hat sich für eine Aufgabe eingesetzt, die fast unlösbar zu werden scheint. Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus beharrt weiterhin auf keinem Baustopp, die Demonstranten, unterstützt von Grünen und SPD, verlangen einen sofortigen Baustopp. Geissler verlangt, so lange verhandelt wird, einen Burgfrieden, und wenn die Kontrahenten sich weigern, seinen Forderungen nachzukommen, wird er die Brocken hinschmeißen. Keine gute Voraussetzung. Geissler soll schlichten, aber werden die Streithähne sein Urteil akzeptieren? (Kai Nicholson, Indien)

Die Redaktion empfiehlt