Solar-Streit wirft Schatten

Strafzölle und Anti-Dumping-Ermittlungen würden "anderen schaden, ohne dass sie einem selbst nützten", sagte Li Keqiang (Artikelbild). Sein Land hoffe, dass die EU die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik als Ganzes bedenke und das Prinzip des freien Handels aufrechterhalte, betonte der seit März amtierende Regierungschef.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern jüngst Strafzölle auf Solarmodule in Höhe von durchschnittlich 47 Prozent vorgeschlagen, die Preisunterschiede ausgleichen sollen. Während die europäische Solarbranche auf dieses Vorgehen pocht, regt sich in Deutschland Widerstand in Industrie und Politik. So fürchtet die Bundesregierung in Berlin einen Handelskrieg und plädiert für eine einvernehmliche Lösung mit China. Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Anti-Dumping-Ermittlungen der Europäischen Union gegen chinesische Telekommunikationsausrüster. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Die chinesische Industrievertretung CCCME, die unterstützt von der Pekinger Regierung die Solarbranche des Landes vertritt, soll bereits eine Erhöhung von Preisen für Solarmodule in Aussicht gestellt haben. Die EU poche aber auf einen Aufschlag von genau 47 Prozent, wird in Peking kritisiert.

Deutschland will "faire Einigung"

Europa und China müssten eine gütliche und faire Einigung finden, mit der beide Seiten leben könnten, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. In diesem Sinne werde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Li sprechen. Deutschland ist der mit Abstand größte Handelspartner Chinas in Europa. Gleich zu Beginn des Li-Besuchs am Sonntag sollen etliche Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden. Angepeilt wird ein Vertragsvolumen von vier bis fünf Milliarden Euro.

wa/as (rtr, dpa)