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Fokus Osteuropa

"Solania" vor dem Ende?

Drei Jahre lang hat die EU vergeblich versucht, dem Kunststaat Serbien-Montenegro Leben einzuhauchen. Das Selbstbestimmungsrecht der Montenegriner kann sie nicht ignorieren. Für Belgrad ist es ein schwerer Rückschlag.

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Auf dem Balkan schließt sich ein weiteres Kapitel: der Kunststaat Serbien-Montenegro, vor drei Jahren auf Druck der Europäischen Union aus der Taufe gehoben, wird spätestens in diesem Frühjahr zu Grabe getragen werden. Denn die Aussicht, dass die Volksabstimmung in Montenegro - wenn auch nur mit knapper Mehrheit - die Unabhängigkeit des Zwergenstaates besiegeln wird, ist sehr wahrscheinlich. "Solania" wie die Staatenunion bespöttelt wird, gehört damit zu einem ohnehin wenig erfolgversprechenden Kapitel der Geschichte des Balkan.

Es war keine Liebesheirat

Die Ursachen für die Abspaltung liegen auf der Hand: Serbien und Montenegro waren politisch und wirtschaftlich auch in den drei vergangenen Jahren zu unterschiedliche Wege gegangen. Dies manifestierte sich in zwei verschiedenen Währungen, zwei verschiedenen Zentralbanken und zwei verschiedenen Handels- und Zollregimen. Schon vor drei Jahren war klar, dass es sich nicht um eine Liebesheirat, sondern um eine Zweckehe handelte, die lediglich unter dem massiven Druck der EU zustande gekommen war. Diese wollte einen "Dominoeffekt" unter den anderen Balkanstaaten verhindern, zumal auch das mehrheitlich albanisch besiedelte Kosovo in die Unabhängigkeit drängt. Was wiederum die Sezessionslust weiterer ethnischer Minderheiten, etwa der Albaner in Mazedonien, zur Folge haben könnte.

Drei Jahre hatte die Europäische Union Zeit, dem Kunststaat Serbien-Montenegro Leben einzuhauchen, und hat es - wenn man das Stimmungsbild in Montenegro nüchtern betrachtet – bis heute nicht geschafft. Nach wie vor ist die Bevölkerung in Montenegro zwar durchaus gespalten in der Frage, ob das Land, dessen Bewohner ethnisch Serben sind, das aber in seiner Geschichte bereits einmal über mehrere Jahrzehnte hinweg ein unabhängiger Staat war, wirklich unabhängig sein sollte. Aber die Entscheidung dürfte mit einer knappen Mehrheit für die Unabhängigkeit ausfallen. Es geht um etwa 20.000 Wählerstimmen, die von den Befürwortern der Unabhängigkeit gewonnen werden müssen, um den Schritt in die Souveränität zu besiegeln. Die Aussichten stehen nach Ansicht zahlreicher Beobachter nicht schlecht, dass es dazu kommen wird.

Sorge vor den Schockwellen

Für Serbien würde dies einen herben Verlust bedeuten. Zumal in einer Phase, in der das Kosovo zusehends internationale Unterstützung für die Unabhängigkeit erhält. Aber auch der Europäischen Union passt diese Koinzidenz wenig ins Konzept. Denn nach wie vor fürchtet sie eine Welle von Sezessionsbewegungen. Gleichwohl hat sie im Falle Montenegros wenig in der Hand, dem Land die Souveränität zu verwehren. Denn anders als das Kosovo ist die Lage in Montenegro aus völkerrechtlicher Sicht eindeutig, da das Land auch von der EU das anerkannte Recht hat, die volle Souveränität, die es einmal hatte, wiederzuerlangen. Da die EU dies nun einmal anerkannt hat, kann sie das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung wohl kaum in Nachhinein ignorieren. Für Brüssel geht es nunmehr darum, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Montenegro und im Kosovo zeitlich so weit wie möglich aus einander zu ziehen, um die Schockwellen in Serbien so klein wie möglich zu halten.

Für Serbiens national-konservative Regierung ist dies jedoch in jedem Fall ein schwerer Rückschlag. Denn sie muss sich einerseits an die Vereinbarungen mit der EU halten, wenn sie die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen nicht gefährden will. Zum anderen muss sie aber ihren Wählern den Gebietsverlust erklären, sollte sich Montenegro aus der Union verabschieden. Gleichwohl sollte sie sich ganz pragmatisch fragen lassen müssen, welchen Sinn es hat, einen Zusammenschluss zu erzwingen, der von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Und möglicherweise wird der Stern des montenegrinischen Regierungschefs Milo Djukanovic künftig weniger hell erstrahlen, wenn er nicht mehr Belgrad für alle politischen Missgeschicke seines Landes verantwortlich machen kann.

Verica Spasovska
DW-RADIO/Südosteuropa, 2.3.2006, Fokus Ost-Südost