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Europa

Solana: Lage in Nahost "außerordentlich gefährlich"

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana hat sich vor dem Europa-Parlament pessimistisch über den Friedenssprozess im Nahen Osten geäußert. Dennoch gebe es keine Alternative zum internationalen Friedensplan für die Region.

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Sorge über den Friedensprozess: EU-Außenpolitikchef Solana

"Ich kann ein Gefühl der Frustration nicht verbergen", sagte Solana am Donnerstag (9.10.2003) im Europäischen Parlament in Brüssel. "Israelis und Palästinenser haben einfach nicht den gemeinsamen Willen, die erzielten Abkommen umzusetzen."

Nach dem jüngsten Angriff Israels auf Ziele in Syrien habe sich die Lage nochmals verschärft und sei jetzt "außergewöhnlich gefährlich". "Es besteht die Gefahr, dass die ganze Sache in einen regionalen Konflikt ausartet", sagte Solana. Vor dem israelischen Angriff auf Syrien hatte ein palästinensischer Selbstmordattentäter in Haifa 19 Israelis getötet.

Alternativloser Friedensplan

Gleichwohl gibt es Solana zufolge keine Alternative zu dem Friedensplan, der von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU entworfen wurde und die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht. Das Ziel zweier unabhängiger Staaten in sicheren Grenzen dürfe nicht zur Seite gelegt werden, sagte Solana. Fortschritte könne es geben, wenn die palästinensische Regierung die Sicherheitslage verbessere und Israel sich großzügiger zeige. Solana bescheinigte dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia, dieser wolle dem Terror Einhalt gebieten.

Aber auch die israelische Regierung habe mit dem Friedensplan wichtige Verpflichtungen übernommen, betonte Solana. Er verurteilte den Bau der Trennmauer zu den palästinensischen Gebieten und sagte, die gezielte Tötung von Palästinensern verstoße gegen das Völkerrecht. Israel habe das Recht und sogar die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, doch müsse dies im Rahmen des internationalen Rechts geschehen, verlangte der EU-Politiker. (mik)

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