Sofia vor großen Herausforderungen
8. November 2014
Es war eine schwierige Geburt: Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Oktober brauchte es in Sofia einen Monat des Verhandelns, Feilschens und Bluffens. Jetzt steht die neue Koalition. Aber gereicht hat es nur für eine Minderheitsregierung aus dem Wahlsieger, Boiko Borissows bürgerlicher GERB-Partei, mit dem rechten Reformblock. Im Parlament sollen sie darum zusätzlich die nationalistische Patriotischen Front und die linken ABW-Partei unterstützen.
Borissow ist bereits Premier gewesen - mit ehrgeizigen Zielen war er 2009 an die Macht gekommen. Seine wichtigsten Versprechen waren damals, die organisierte Kriminalität und die Korruption einzudämmen. Das konnte sie nicht einlösen. Straßenproteste der immer ärmer werdenden Bevölkerung führten schließlich im Februar 2013 zu seinem Sturz. Dass seine Partei nun erneut die Wahlen gewonnen hat und er wieder die Geschicke des Landes lenken darf, ist nicht überraschend. "Bulgarien dreht sich im Kreis. Die Wähler haben mangels politischer Alternativen keine echte Wahlmöglichkeit", sagt der frühere deutsche Diplomat in Sofia Klaus Schrameyer der DW.
Instabiles Bündnis
Dabei ist Borissows heutige Aufgabe ungleich schwieriger als 2009, denn das Land ist abgewirtschaftet und die Unterstützung für seine Minderheitsregierung unsicher. Das instabile Gebilde aus Rechten, Linken und Nationalisten hält vorwiegend dadurch zusammen, dass die Beteiligen Neuwahlen ablehnen - programmatische Gemeinsamkeiten haben sie kaum. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Ziele und die Versprechen der Mehrheitsbeschaffer. Da ist ganz allgemein die Rede von "den Wohlstand anheben" oder eher unrealistisch von "die Einkommen nachhaltig steigern". Die Nationalisten streben gar an, die Wahlpflicht einzuführen.
"Es ist wie ein großer Bauchladen, ohne konkrete Leitlinien und Strategien und mangels eines Koalitionsvertrages zwischen allen Parteien auch nicht vertraglich bindend", urteilt Johanna Deimel von der Südosteuropa-Gesellschaft in München gegenüber der DW. Dabei weist sie auf wichtige Reformen hin, die beispielsweise in der Energiepolitik und im Bankenwesen anstehen. Aber statt Entscheidungen zu treffen, werde "das Land wohl nur irgendwie verwaltet".
Doch selbst das Verwalten ist in Bulgarien nicht einfach. Der Staat braucht dringend eine Justizreform, um die parteipolitische Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden und Gerichte zu beschränken. Der Politologe Anton Todorow lobt die neue Regierung zwar dafür, dass sie zu diesen Veränderungen bereit sei. Ob sie die Reformen auch umsetzt, hält er aber für fraglich - zu kompliziert sei das Interessengeflecht innerhalb der neuen Regierung.
Scheitern einkalkuliert
Positiv dagegen ist zu bewerten, dass die neue Regierung die Wahlgesetzgebung ändern will, um dem Kauf von Wählerstimmen einen Riegel vorzuschieben. Zu begrüßen ist auch, dass sie die Eigentumsverhältnisse auf dem Medienmarkt transparenter machen will. Zu den ehrgeizigen Zielen gehört auch, Bulgarien einerseits weiter an die EU und NATO anzubinden und andererseits die energie- und verteidigungspolitische Abhängigkeit von Russland zu verringern. Dass das klappt, bezweifelt Anton Todorow jedoch. Denn mit dem Vizepremier Iwajlo Kalfin von der linken ABW-Partei zieht ein Mann ins Kabinett ein, der für die enge Anbindung Bulgariens an Russland und für den Ausbau russischer Energieprojekte in Bulgarien steht.
Konflikte sind vorprogrammiert, weil sich die Koalitionspartner ABW und Patriotische Front die Möglichkeit offenhalten, gegen die Regierung zu stimmen. Das würde Premier Borissow zwingen, wechselnde Mehrheiten zu suchen. Wie lange könnte eine derart instabile Regierung überleben? "Die Stabilität der neuen Regierung steht auf tönernen Füßen. Eine volle Legislaturperiode bis 2018 halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagt Johanna Deimel.
Borissow scheint vorgebaut zu haben: Ausgerechnet die "schwierigen" Ministerien Justiz, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales werden nicht seiner Partei GERB verantwortet. Wenn in diesen Ressorts schmerzhafte Reformen anstehen, dann hätte der Premier vorsorglich Sündenböcke parat. Und die bräuchte er auch nötig, damit sein innigster Wunsch in Erfüllung gehen kann: Im Jahr 2016 Staatspräsident zu werden.