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Wirtschaft

SoFFin - der Airbag für Banken ist zurück

Der Bundestag hat einer Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin zugestimmt. Ab Februar können klamme Kreditinstitute erneut finanzielle Hilfen beantragen: insgesamt 480 Milliarden Euro.

Das Schild einer Commerzbank-Filiale mit dem neugestalteten Logo hängt unweit der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main (Foto: dpa)

Erneut finanzielle Hilfen für klamme Finanzinstitute

Martin Blessing, Chef der Commerzbank, knüpft an den Bankenrettungsfonds SoFFin offenbar keine guten Erinnerungen. "Ich geh da nicht noch mal hin!", soll Blessing gesagt haben. Dabei könnte das klamme Kreditinstitut eine Finanzspritze sicherlich sehr gut gebrauchen.

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat festgelegt, dass Kreditinstitute bis zum 30. Juni dieses Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen müssen, um einen Puffer in der Staatsschuldenkrise zu haben. Für sechs deutsche Banken heißt das, dass sie zusammen rund 13 Milliarden Euro frisches Geld aufbringen müssen. Auf die Commerzbank entfällt mit 5,3 Milliarden Euro der Löwenanteil. 

Rein theoretisch könnte sich Martin Blessing das Geld vom Staat leihen, denn ab Februar nimmt der Bankenrettungsfonds seine Arbeit wieder auf. Er war 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gebildet und ursprünglich 2010 geschlossen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einem präventiven Element, das der Stabilisierung diene.

Bundesfinanzminister Schäuble (Foto: dapd)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will vorsorgen

Angesichts der Staatsschuldenkrise, da sei man sich im Internationalen Währungsfonds (IWF), unter den G20 und auch in Europa einig, müssten die systemrelevanten Banken in Europa mehr Eigenkapital haben, als gesetzlich eigentlich vorgesehen. "Wir stellen in der Tat den vorhandenen Bürgschaftsrahmen und die entsprechenden Kapitalmöglichkeiten bis zum Ende dieses Jahres zur Verfügung, in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen, aber für den Fall, dass sie notwendig sind."

Bad Bank für Staatsanleihen

Wie sein Vorgänger, ist auch der SoFFin II  480 Milliarden Euro schwer: Mit Kreditgarantien von bis zu 400 Milliarden Euro kann er Banken bei der Geldbeschaffung am Interbankenmarkt unterstützen. Weitere 70 Milliarden Euro, die auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden können, stehen für Kapitalverstärkungen bereit, etwa durch den Kauf von Bank-Aktien. Anders als beim letzten Mal sollen Banken nicht nur toxische Wertpapiere, sondern auch Staatsanleihen in Bad Banks unter dem Dach des Sonderfonds auslagern können. Gerade diese Papiere haben einen hohen Abschreibungswert und zehren daher am Eigenkapital.

Eine Hängematte für Banken sei das aber nicht, sagt der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Die Banken würden bereits alle rechtlichen Vorgaben erfüllen und hätten bisher auch genug Kapital gehabt. "Also im Grunde werden die Banken mit einem Airbag nachgerüstet, wenn sie nicht schon einen haben. Darum geht es und nicht darum, dass das ganze Auto nicht mehr fahren kann, weil da ein Schaden vorläge."

Zocker und Renditejäger

Sahra Wagenknecht von den Linken

Die Linke Sahra Wagenknecht will Banken verstaatlichen

So mancher Kritiker spricht schon wieder von der Krise nach der Krise. Keine der von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Konsequenzen aus der letzten Bankenkrise seien gezogen worden, resümiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht. Von Regulierung könne bis heute keine Rede sein, die Bundesregierung sei den Banken hörig, die Institute bekämen einfach Geld ohne nennenswerte Auflagen. "Finanzstabilität ist ein öffentliches Gut und deswegen gehört der Finanzsektor nicht in die Hände unverantwortlicher Zocker und Renditejäger", so Wagenknecht.

Die linke Parlamentarierin würde am liebsten alle Banken verstaatlichen, "weil das die einzige Chance ist, diese Banken endlich klein zu regulieren, die Banken wieder zu verpflichten, ihre Aufgabe zu erfüllen." Ihre Aufgabe sei nicht, zu spekulieren, sondern Diener der Realwirtschaft zu sein und den Unternehmen günstige Kredite zur Verfügung zu stellen.

Während die Linke den Bankenrettungsfonds grundsätzlich ablehnt, fällt die Kritik bei der SPD und den Grünen differenzierter aus. Aber auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kann nicht verstehen, dass erneut die Steuerzahler für die Banken einspringen sollen und nicht der Finanzsektor selbst in Anspruch genommen wird. Schneider, wie auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gehen auch die Eingriffsrechte des Staates nicht weit genug. "In der Tat brauchen wir einen solchen Fonds auf europäischer Ebene. Aber wo Geld gegeben wird, muss der Staat mitreden!", fordert Trittin.

Mitsprache beim Geschäftsmodell

Jürgen Trittin von den Grünen

Für den Grünen Jürgen Trittin kostet die Rettung schon zu viel Geld

Beim SoFFin II werde der Fehler wiederholt, für den Notfall keine Verstaatlichung vorzusehen. Kein anderes Land habe sich seine Bankenrettung bereits so viel Geld kosten lassen wie Deutschland, so Trittin. Als Beispiel dient einmal mehr die Commerzbank. Die hatte bei der ersten Bankenrettung aus Steuermitteln insgesamt 18 Milliarden Euro bekommen, obwohl sie am Ende nur noch einen Bruchteil dieser Summe wert war. Anstatt die Bank komplett zu übernehmen, flossen nur zehn Prozent der Rettungssumme in Bank-Aktien, neunzig Prozent hingegen in stille Einlagen, für die keine Zinsen gezahlt werden.

Trotzdem kämpft die Commerzbank weiter mit Schwierigkeiten. Ihr Chef Martin Blessing ist sich aber sicher, dass er die neuen Eigenkapital-Forderungen ohne Staatshilfe stemmen kann. Blessing will sich wohl nicht noch mehr in die Geschäfte reinreden und sich wohl auch nicht länger als nötig die Manager-Gehälter kürzen lassen.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Monika Lohmüller

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